Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

Wohnungsrecht im Pflichtteilsrecht

Ein an einem verschenkten Grundstück oder einer verschenkten Eigentumswohnung eingeräumtes Wohnungsrecht des Schenkers und späteren Erblassers führt häufig im Hinblick auf die Bewertung des Schenkungsgegenstandes im Pflichtteilsrecht zu Problemen. Während die Rechtsprechung seit Jahren hinreichend klar für den Nießbrauch ausgeurteilt hat, dass die sogenannte Abschmelzungsfrist hier nicht vor Ableben des Erblassers zu laufen beginnt, ist diese Fragestellung beim Wohnungsrecht nach wie vor eine „Zitterpartie“. Mit der Fragestellung hatte sich nun wieder einmal das OLG München am 08.07.2022 zum Az. 33 O 5525/21 zu beschäftigen.

Rechtswahl zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen rechtswidrig?

Grundsätzlich steht es einem Erblasser frei, das anwendbare Recht für seinen Todesfall zu wählen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2022 zum Az. IV ZR 110/21 jedoch klargestellt, dass es gegen den sogenannten Deutschen ordre public verstoßen kann, wenn diese Rechtswahl mehr oder minder beliebig oder zielgerichtet erscheint, insbesondere wenn der Lebensmittelpunkt des Erblassers seit Jahrzehnten in Deutschland war.

Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst?

Das sogenannte Berliner Testament, mit welchem sich klassischer Weise Ehegatten für den 1. Erbfall zu Alleinerben einsetzen und hiernach die ehegemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben, ist häufig mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel versehen. Stört nämlich ein Schlusserbe durch Geltendmachung des Pflichtteils beim Alleinerben den Ehegatten die gemeinschaftliche Planung der Ehegatten, ist es häufig Wunsch, diesen dann als Sanktion auch von der Schlusserbfolge auszuschließen. Dies ist Sinn und Zweck der sogenannten Pflichtteilsstrafklausel. Gerade in Laientestamneten sind Pflichtteilsstrafklausel oft an unklare Kriterien gebunden, sodass die Gerichte sich immer wieder mit der Frage beschäftigen müssen, welcher Akt des Pflichtteilsberechtigten nun genau die Sanktion auslösen soll. Am 01.02.2022 zum Az. 21 W 182/21 musste nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Feststellungen treffen.

„Testamentum Mysticum“ - Unwirksamkeit eines Testaments, wenn sich der Erbe nur aus einer Anlage ergibt

Am 10.11.2021 zum Az. IV ZB 30/20 hatte sich der BGH in letzter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Person Erbe werden könne, deren Identität sich im Rahmen eines handschriftlichen Testament nur aus einer Anlage ergibt, die ihrerseits nicht handschriftlich geschrieben ist. Wie auch schon das OLG Frankfurt am Main in 2. Instanz kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Erbeinsetzung so nicht erfolgen könne

Keine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein

Am 08.09.2021 entschied der BGH, dass seitens der Erben kein Anspruch darauf bestünde, dass im Erbschein der Berufungsgrund, also eine Erbenstellung aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund einer bestimmten letztwilligen Verfügung, anzugeben sei. Dies nämlich hatte ein Erbe begehrt, der über den Erbschein offensichtlich erreichen wollte, dass bei konkreter Benennung der letztwilligen Verfügung, auf Basis derer das Nachlassgericht die Erbfolge annahm, die Regelungen für die Abwicklung faktisch mit festgestellt werden.

Umbettung von Angehörigen

Das Verwaltungsgericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Anspruch auf Umbettung einer Urne eines bestatteten Angehörigen besteht, wenn der nächste Hinterbliebene, der sich um das Grab kümmert, betagt ist und gesundheitlich eingeschränkt umzieht, sodass ihm der Weg zum Friedhof schwer fällt. Die Friedhofsverwaltung in Berlin lehnte dies unter Hinweis auf den Willen des Verstorbenen und die Einhaltung der Totenruhe ab. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Friedhofsverwaltung recht.

Grabpflegekosten stellen keine Nachlassverbindlichkeiten dar

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Erblasserin per Testament angeordnet hatte, dass ihr Grab über 20 Jahre zu pflegen sei. Im Zuge eines Pflichtteilsrechtsstreits stellte sich die Frage, inwieweit solche Grabpflegekosten im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils relevante Nachlassverbindlichkeiten darstellten, insofern den Reinnachlass und damit auch den Pflichtteil mindern würden. Sowohl 1. Instanz als auch 2. Instanz wiesen das Ansinnen des pflichtteilsberechtigten Klägers ab, der mit seiner Revision beim BGH dann Erfolg hatte.

Auch bei dauerhafter Ausübungshinderung kann Verzicht auf Wohnrecht Schenkung sein

Eine klassische Gestaltungsvariante im Rahmen lebzeitiger Übergaben ist die Übertragung eines Grundstücks bei Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts. Während der Nießbrauch unabhängig von der eigenen Nutzung den Ertrag dem Nießbraucher zuordnet, ist das Wohnungsrecht regelmäßig so ausgestaltet, dass es nur höchstpersönlich durch den Schenker ausgeübt werden kann. Ist die Ausübung dann nicht mehr möglich, z.B., weil der Schenker aus gesundheitlichen Gründen nicht im Haus verbleiben kann, werden in der Regel vertragliche Regelungen getroffen, was mit dem vorbehaltenen Recht dann passieren soll. Was passiert allerdings, wenn es an solchen Regelungen fehlt und der Schenker auf ein solches Wohnungsrecht dann aktiv verzichtet?

Genügt eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücksgeschäfte?

Grundsätzlich sind (Vorsorge-)Vollmachten formfrei wirksam. Schon zu Beweiszwecken wird allerdings ganz grundsätzlich eine schriftliche Abfassung empfohlen, da lediglich mündlich erteilte Vollmachten im Rechtsverkehr kaum einsatzfähig sind. Für bestimmte Geschäfte muss sogar eine strengere Form eingehalten werden, so z.B. für Grundstücksgeschäfte. Um hier einen Vollzug im Grundbuch zu erreichen, muss die Vollmacht gemäß § 29 GBO öffentlich, z.B. notariell beglaubigt (der Notar schaut bei der Unterschriftsleistung zu und bestätigt die Identität des die Unterschrift Leistenden) oder notariell beurkundet (der Notar verliest die gesamte Urkunde) sein. Der BGH hatte sich nunmehr der Frage zu beschäftigen, ob bei Forderung nach einer öffentlichen Beglaubigung eine Vorsorgevollmacht, die durch die Betreuungsbehörde beglaubigte ist, ausreicht. Im Ergebnis hatte dies bejaht.

Darf eine Urne umgebettet werden?

In der anwaltlichen Praxis trifft man immer wieder auf Streitigkeiten um die letzte Ruhestätte eines Verstorbenen. Manchmal können sich die Angehörigen nicht einigen, wo der Verstorbene sein Grab finden soll, in manchen Fällen geht es um die Frage, wann eine Umbettung erfolgen darf. Am 05.07.2020 hatte sich der Verwaltungsgerichtshof in Trier mit der Frage zu beschäftigen, ob aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen des hinterbliebenen Ehemannes und der damit verbundenen Problematik der Erreichbarkeit der Grabstätte die Ehefrau umgebettet werden darf. Im Ergebnis lehnte das Gericht dies vor dem Hintergrund der Achtung der Totenruhe ab.

LG Osnabrück: Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen zulässig

Immer mehr setzt sich die Abfassung einer Patientenverfügung in der Praxis durch. In einer Patientenverfügung – nicht zu verwechseln mit der Vorsorgevollmacht – legt ein potentieller Patient für die Zukunft gegenüber Ärzten etc. fest, wie im medizinischen Notfall mit ihm verfahren werden soll. Das Landgericht Osnabrück hat sich nun mit Beschluss vom 10.01.2020 mit der Frage beschäftigt, ob eine Zwangsunterbringung auch dann möglich ist, wenn die betroffene Person in ihrer Patientenverfügung niederlegt, sie lehne medikamentöse Zwangsbehandlungen und Zwangseinweisungen ganz grundsätzlich ab.

Wo eine Erbschaft ausschlagen?

Am 18.08.2015 trat die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft und die bisherigen Vorschriften zu internationalen Erbfälle wurden reformiert. Für Sterbefälle vor diesem Zeitpunkt gilt weiterhin das alte Recht, für Sterbefälle danach ist das neue – aus europäischer Sicht vereinfachte und vereinheitlichte – Recht anwendbar. Das OLG München hatte sich nun am 03.09.2019 mit der Frage zu beschäftigen, ob nach einem deutschen Erblasser, der vor dem 17.08.2015 in der Schweiz verstorben war, die Ausschlagung wirksam in der Schweiz erklärt werden konnte.

Wer haftet für was nach Ableben des Mieters?

Der BGH hatte sich am 25.09.2019 mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Höhe ein Erbe haftet, der es unterlassen hat, den Mietvertrag des Erblassers mit dem ihm als Erben zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 564 S. 2 BGB zu kündigen. Der Vermieter hatte den Erben des Erblassers einerseits auf Zahlung der Mieten und Nachzahlung von Betriebskosten, andererseits auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen, nachdem die Wohnung nicht zurückgegeben worden war. Um die eigene Haftung auf den Nachlass zu beschränken, hatte der Erbe Nachlassverwaltung beantragt, die angeordnet wurde.

„Steuerrecht folgt Erbrecht“ - Einkommensteuererklärungen und Räumung

Zivilrecht, d. h. materielles Erbrecht, und Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Erbschaftssteuer, unterscheiden sich häufig. Während manche Kosten zivilrechtlich abzugsfähig sind, sind oftmals die gleichen Kosten steuerrechtlich nicht berücksichtigungsfähig und andersrum. Der Finanzgerichtshof Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit im Rahmen einer Erbschaftssteuererklärung Kosten für den Steuerberater ausstehender Einkommensteuererklärungen des Erblassers und Räumungskosten der Erben für die Räumung der Erblasserwohnung berücksichtigungsfähig sind.

Kein Zahlungsausgleichsanspruch des Erben bei unerwartet frühem Tod des Verkäufers

Oftmals entscheiden sich Personen, bereits zu Lebzeiten Grundstückseigentum oder Eigentumswohnungen an Kinder oder andere Dritte zu übertragen. Dies hat oftmals steuerliche Gründe. Regelmäßig behält sich der Verkäufer Rechte am Eigentum vor, z.B. ein Wohnrecht, während der Käufer Pflichten übernimmt, z.B. eine Pflegeverpflichtung. Wohnrecht und Pflegeverpflichtung mindern den Wert des Grundstücks/der Immobilie; der sogenannte Kapitalwert der vorbehaltenen Rechte/übernommenen Verpflichtungen wird vom Verkehrswert abgezogen und führt so zu einer Verringerung des geldlichen Kaufpreises. Was ist allerdings, wenn der Verkäufer unerwartet früh stirbt, das Wohnrecht damit erlischt und die Pflegeverpflichtung nicht zum Tragen kommt?

Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers

Findet sich qua Testament oder gesetzlicher Erbfolge kein Erbe für einen Nachlass, springt der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nachlass werthaltig oder dürftig ist. Befindet sich im Nachlass eine Eigentumswohnung laufen die Wohngeldverbindlichkeiten auch nach dem Tod des Eigentümers weiter. Haftet der Fiskus in diesem Fall unbegrenzt oder nur mit dem Nachlass? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am 14.12.2018 zum Az. V ZR 309/17 zu beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass in der Regel nur mit dem Nachlass gehaftet werde.

Neues zum notariellen Nachlassverzeichnis

Das Gesetz sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten das Recht vor, vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. In der Praxis soll dies gewährleisten, dass zuverlässige und vollständige Auskünfte über den Bestand des Nachlasses sowie eventuell getätigte Schenkungen vorgelegt werden. Oftmals erweist sich dies allerdings als reine Theorie, da gerade die notariellen Nachlassverzeichnisses oft ohne große Akribie, oftmals nur durch Beurkundung der Erklärung des Erben, abgefasst werden, auch wenn damit der Notar gegen seine Amtspflichten verstößt. Nun hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 6.7.2018 zum Aktenzeichen I-7 U 9/17 wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie tief im Rahmen der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses in die Ermittlungspflichten eingestiegen werden muss.

Handelsregister - wie weise ich die Erbfolge nach?

Immer wieder steht in der Diskussion, mit welchen Mitteln ein Erbe seine Erbenstellung gegenüber Dritten nachzuweisen hat. Gibt es kein Testament oder nur ein privatschriftliches Testament, ist die Beantwortung der Frage einfach: Er muss einen Erbschein beantragen, um sich als Erbe zu legitimieren. Liegt allerdings ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag vor, wird es in der Regel ausreichen, diesen zusammen mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vorzulegen, sodass ein Erbschein nicht beantragt werden muss; somit spart sich der Erbe mitunter immense Kosten für den Erbschein. Diese Ausnahme von der Regel greift allerdings – so nun auch das KG in einem Beschluss vom 16.7.2018 zum Az. 22 W 17/18 – nicht immer.

Erbschein erforderlich trotz notariellem Testament?

Nach ständiger Rechtsprechung ersetzt regelmäßig die beglaubigte Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts mit notariellem Testament den Erbschein, sodass sich der Erbe, der sich aus dem notariellen Testament ergibt, auch ohne gesonderten Erbschein im Rechtsverkehr legitimieren kann. Dies gilt anerkanntermaßen dann nicht, wenn das notarielle Testament die Erbfolge nicht hinreichend klar ausweist. Fehlenden Nachweis der Erbfolge hat nun das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20.7.2018 auch dann angenommen, wenn sich Zweifel an der Testierfähigkeit und damit an der rechtswirksamen Errichtung des notariellen Testaments ergeben.

Wann sind die Voraussetzungen einer sogenannten „Pflichtteilsstrafklausel“ erfüllt?

Gerade in Testamenten, die ohne juristische Beratung, oftmals über Vorlagen aus dem Internet, erstellt werden, finden sich Pflichtteilsstrafklauseln, die im Wortlaut oftmals nicht hinreichend klar sind. Unter Pflichtteilsstrafklauseln versteht man Bestimmungen, wonach ein Schlusserbe nach dem Letztversterbenden sein testamentarisches Erbrecht verlieren soll, verlangt er nach dem erstversterbenden Elternteil seinen Pflichtteil. Mit solchen Klauseln sollen faktisch enterbte Abkömmlinge auf den 1. Todesfall davon abgehalten werden, den überlebenden Ehegatten mit Forderungen aus dem Pflichtteil zu überziehen. Wann allerdings sind die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsstrafklausel erfüllt?

Gibt es einen „Haupterben“?

Oftmals entscheiden sich Menschen, im Rahmen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in Form des Testamentes sich keiner fachkundiger Hilfe zu beziehen, vielmehr ihren letzten Willen selbst zu formulieren und niederzulegen. Allzu häufig kommt es dann zu Systemwidrigkeiten oder Unklarheiten, die manchmal die gesamte letztwillige Verfügung scheitern lassen. Was meint ein Erblasser z.B., wenn er das Wort „Haupterbe“ verwendet? Mit dieser Frage hatte sich wieder einmal das Kammergericht Berlin am 31.01.2018 zu beschäftigen.

Notarielles Nachlassverzeichnis - kann der Erbe trotzdem weiter Auskunft verlangen?

In der Praxis kommt es im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten häufig zu Differenzen hinsichtlich der Auskunftserteilung. Das Gesetz billigt dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich den Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu. Der Erbe muss nun einen Notar finden, der dieses Verzeichnis erstellt. Das notarielle Nachlassverzeichnis soll dem Pflichtteilsberechtigten höhere Gewähr dafür bieten, dass über den Nachlass auch richtig und vollständig Auskunft erteilt ist. Kann ein Anspruch trotz Vorlage eines solchen Verzeichnisses weiterhin bestehen?

Können vom Erblasser nicht geltend gemachte Leibrentenzahlungsansprüche verjähren?

Im Rahmen von lebzeitigen Übertragungen, insbesondere auch Firmenübertragungen, behält sich der Übertragende häufig Leistungen vor wie Nießbrauch oder eine monatliche Leibrente. Werden die sich aus solchen Übergabeverträgen ergebenden Ansprüche nicht oder nicht vollständig erfüllt und verstirbt der Übertragende, gehören Ansprüche grundsätzlich zum Nachlass.

Kann sich der Zahlungsverpflichtete gegenüber dem Erben hinsichtlich solcher Ansprüche auf Verjährung berufen? Das OLG Hamm bejahte dies in seinem Urteil vom 24. 10. 2017.

Kann ein als „Vollmacht“ betiteltes Schriftstück ein Testament sein?

Testamente kommen in unterschiedlichsten Formen vor. Manch einer schreibt sein Testament in Gedichtform, manch einer auf einem Bierdeckel. Nun hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu beschäftigen, ob ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Schriftstück ein Testament sein kann, obwohl es den Titel „Vollmacht trägt“.

Rücktritt vom Erbvertrag

Das Gesetz sieht mehreren Möglichkeiten vor, letztwillig zu verfügen. Hierbei muss unterschieden werden zwischen Verfügungen, die keine Bindungswirkung haben (z.B. ein Einzeltestament), und Verfügungen, die mit Bindungswirkung erstellt werden können, ohne dass die Bindungswirkung zwingend wäre. Eine solche bindende Verfügung von Todes wegen kann unter anderem ein Erbvertrag sein. Diese Erbvertrag ist dann grundsätzlich wie jeder andere Vertrag auch zwischen den Parteien, die ihn abschließen, bindend und kann nur im gesetzlich bzw. vertraglich zulässigen Rahmen einseitig „beendet“ werden.

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Vertragspartner von einem bindenden Erbvertrag mit der Behauptung, der andere Vertragspartner habe eine Untreuehandlung begangen, zurücktreten kann (Beschluss vom 3.7.2017, Az. 2 Wx 147/17).

Nachweis der Erbfolge beim Grundbuchamt nach Ausschlagung

Das Grundbuchrecht, geregelt in der Grundbuchordnung, ist ein streng formales Recht. Das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, materiell-rechtlich die Rechtslage zu prüfen, muss vielmehr stets darauf achten, dass die in bestimmter Form abzugebenden und nachzuweisenden Erklärungen bzw. Sachverhalte im Einklang mit seiner formalen Prüfungspflicht abgearbeitet werden. Dies führt in der Praxis gerade im Hinblick auf Grundbuchumschreibungen bzw. – berichtigungen immer wieder zu Problemen.

Kinder erhalten erbschaftsteuerlichen Freibetrag für die Pflege ihrer Eltern

Entscheidet sich ein Kind, ein pflegebedürftiges Elternteil nicht in ein Heim zu geben oder anderweitig fremdversorgen zu lassen, übernimmt vielmehr die Pflege auf eigene Kosten, stellte sich die Finanzverwaltung bislang dagegen, den Erbschaftssteuerfreibetrag für die Pflege anzusetzen, wenn das pflegende Kind später Erbe des Elternteils wird. Dem ist nun der BFH mit seiner Entscheidung vom 10.5.2017 zum Aktenzeichen 2 R 37/15 entgegengetreten.

Erbrecht und soziale Medien - hier: Facebook

Derjenige, der heute in den sozialen Medien keinen Account erhält, ist selten zu finden und im Übrigen“ aus der Mode“. Diejenigen, die sich entsprechend vernetzen, machen sich allerdings selten Gedanken zu der Frage, was mit ihren Accounts passiert, versterben sie. Haben hier nach dem Tod ohne weiteres Erben oder gegebenenfalls Eltern Zugriff? Gerade für Eltern mag die Kommunikation über Facebook & Co. oftmals interessant sein, gerade dann, wenn Kinder Selbstmord begehen und der Grund dafür nicht ersichtlich ist. Sie suchen oft auch hier nach Antworten.

Ehegattentestament und Wechselbezüglichkeit

Nach wie vor findet sich in der Praxis häufig die Testamentsform des gemeinschaftlichen Testaments, auch bekannt als Ehegattentestament. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieses Testament häufig gleichgesetzt mit dem sogenannten „Berliner Testament“, welches allerdings eine spezielle Form des Ehegattentestaments darstellt.

Nottestament ohne Not - wirksam oder nicht?

Das BGB sieht grundsätzlich mehrere zulässige Formen der Testamentserrichtung vor. Klassisch handelt es sich dabei um ein notarielles Testament oder um ein sogenanntes privatschriftliches Testament, welches vom Erblasser vollständig selbst handgeschrieben errichtet und unterzeichnet werden muss. Zusätzlich gibt es verschiedene Testamentsformen, die es zu Gunsten des Erblassers unter Vernachlässigung der strengen Formvorschriften ermöglichen sollen, auf akute Todesgefahr schnell reagieren zu können. So gibt § 2251 BGB die Möglichkeit, ein mündliches Nottestament auf See zu errichten, § 2249 BGB erlaubt, ein Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in dem sich der Erblasser aufhält, zu erstellen und § 2250 BGB ermöglicht einen Nottestament durch mündliche Erklärung vor 3 Zeugen.

Welche Voraussetzungen müssen allerdings vorliegen, damit dieses vereinfacht errichtete Testament vor 3 Zeugen auch Gültigkeit hat?

Auslegung einer testamentarischen Regelung anhand eines formunwirksamen Testaments

Es stritten 3 Enkel als Miterben um die Auslegung eines im Jahre 1999 notariell errichteten Testaments. Die Erblasserin hatte in diesem Testament 2 Eigentumswohnungen jeweils einem Erben zugeordnet, dabei verfügt, dass ein Wertausgleich zu Gunsten des Abkömmlings, der keine Wohnung erhalten hatte, nicht stattzufinden habe und an den restlichen Vermögenswerten die Erben entsprechend ihrer Erbanteile partizipieren sollten.

Verpflichtung zur Zahlung der Heimkosten trotz Ausschlagung der Erbschaft?

Kann eine Pflege zu Hause nicht sichergestellt werden, bleibt vielen Angehörigen nichts anderes übrig, als den Betroffenen in ein Pflegeheim umzusiedeln. Dies ist oftmals gerade dann die letzte Option, wenn eine Pflege zu Hause bei Zuhilfenahme von Pflegepersonen an den finanziellen Verhältnissen scheitert und der Angehörige gesundheitlich oder beruflich nicht in der Lage ist, die Pflege selbst zu übernehmen. Gerade in Fällen, in denen kein Vermögen vorhanden ist, stellt sich oftmals die Frage nach der Übernahme der Heimkosten.

Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Tochter trotz Ausschlagung der Erbschaft nach ihrer Mutter für die Heimkosten einzustehen hat.

Grundbuchberichtigung nach Erbfall

Befindet sich ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung im Nachlass, muss nach einem Erbfall eine Grundbuchberichtigung auf den Erben/die Erben vorgenommen werden. Eine solche Grundbuchberichtigung bedarf allerdings des Erbennachweises. Aufgrund durchaus erheblicher Kosten für einen Erbschein ist die „Ersatzlösung“, die beglaubigte Eröffnungsniederschrift eines notariellen Testaments zusammen mit einer Kopie desselben zum Nachweis der Erbenstellung vorzulegen, oft eine „preisgünstige Alternative“. Doch – geht dies immer?

Erbunwürdigkeit - ist Vorschreiben eines Testaments eine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde?

Erbunwürdig nach § 2339 BGB ist nur derjenige, der ganz massiv in die Entschließungsfreiheit des Erblassers eingreift. Nach dieser Norm ist z.B. Erbunwürdigkeit gegeben, wenn ein Dritter den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich daran hindert, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.

Trotz Erbschaftsreform - Anfechtung der Annahme im Zusammenhang mit § 2306 BGB bleibt möglich!

Im Jahre 2010 wurde die größte Reform des Erbrechts im BGB durchgeführt, die es bisher gab. Dennoch blieb sie kleiner als erhofft. Eine wesentliche Entschärfung haben unter anderem Regelungen des Pflichtteilsrechts, dort insbesondere § 2306 BGB, erfahren. 

Ausschluss von der Vermögensverwaltung umfasst auch das Ausschlagungsrecht

In bestimmten Konstellationen, insbesondere wenn Eheleute geschieden sind und das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind haben, mag es für den Erblasser von Interesse sein, dass der verbleibende Sorgeberechtigte über den Nachlass, der dem gemeinsamen Kind anfällt, nicht verfügen darf. 

Vorsorgevollmacht und Umschreibung des Grundbuchs nach dem Tod des Vollmachtgebers

In der Praxis immer gebräuchlicher wird die Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht ersetzt die amtliche Betreuung für den Fall, dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechtsgeschäfte selbst zu erledigen. Dies mag z.B. der Fall sein, wenn eine Demenzerkrankung vorliegt oder andere Gründe gegen die Geschäftsfähigkeit sprechen.

Hohe Anforderungen an den Notar bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Als der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit einräumte, statt einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis auch ein solches des Notars zu verlangen, hatte er im Sinn, durch die Zuziehung dieser Amtsperson die Qualität des Nachlassverzeichnisses zu erhöhen.

Erbschein - Vorlagepflicht für den Testamentsvollstrecker?

Liegt ein lediglich privatschriftliches Testament vor, ist ein Erbschein für die Erben unerlässlich. Durch die jüngst erfolgte Anhebung der Gerichtsgebühren kann dies ein teures Vergnügen werden. Liegt ein notarielles Testament vor, ist zwischenzeitlich von der Rechtsprechung durchgängig angenommen, dass dieses – Voraussetzung ist die hinreichende inhaltliche Klarheit – nebst Eröffnungsprotokoll als Nachweis der Erbenstellung gilt. Wie verhält es sich allerdings mit der Nachweispflicht, handelt ein Testamentsvollstrecker für einen Nachlass?

§ 2306 BGB und kein Ende…

Mit der Erbrechtsreform wurde die Regelung des § 2306 BGB wesentlich entschärft und die Fallstricke, die mit der alten Fassung verbunden waren, beseitigt. Während früher eine Beschränkung oder Beschwerung als nicht angeordnet galt, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht überstieg, insofern eine Ausschlagung zum Verlust des Pflichtteilsrechts führte, gestattet heute der Gesetzgeber unabhängig vom Wert die Ausschlagung, liegen maßgebliche Beschränkungen oder Beschwerungen vor.

Grundstücksschenkung unter Wohnrechtsvorbehalt - läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB?

Wird im Wege vorweggenommener Erbfolge geschenkt, findet sich in der Praxis häufig der Vorbehalt eines Nießbrauchs zu Gunsten des Schenkers oder eben auch eines Wohnrechts. Währenddessen bezüglich des Nießbrauchs entschieden ist, dass immer dann, bezieht er sich auf den geschenkten Gegenstand insgesamt, die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB nicht anläuft mit der Folge, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche auch hieraus entstehen können, selbst wenn die Schenkung formal 10 Jahre her ist, blieb die Rechtsprechung die Beantwortung im Bezug auf ein Wohnrecht bis dato Urteile schuldig.

Klärung der Abstammung - für jedes Kind gegen jedermann möglich?

Nicht zuletzt aufgrund der aufbrechenden Familienstrukturen stellt sich in der anwaltlichen Praxis auch im Erbrecht immer häufiger die Frage nach der leiblichen Abstammung.

Schweigepflicht des Arztes/des Notars nach Ableben des Erblassers

In einer Vielzahl von erbrechtlichen Auseinandersetzungen, in denen vor allem Testamente und Verträge aus der vorweggenommenen Erbfolge eine Rolle spielen, wird mit mangelnder Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit argumentiert.

Ausschlagungserklärung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Der Europäische Gesetzgeber wollte mit Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf die globale Entwicklung auch in Erbfällen reagieren. In der Praxis haben eine Vielzahl von Nachlässen Gegenstände bzw. Immobilien im Ausland, der Erblasser lebte im Ausland oder die Erben sind im Ausland ansässig.

Konkludente Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Im Rahmen der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen bietet es sich in bestimmten Konstellationen wie z.B. bei Geschiedenentestamenten, Bedürftigentestamenten oder Testamenten, an denen minderjährige Erben beteiligt sind, an, über die Anordnung einer Testamentsvollstreckung nachzudenken. 

Darf ein Sozialleistungsempfänger eine Erbschaft ausschlagen?

Im Zusammenhang mit Erbschaften und Pflichtteil stellt sich immer wieder das Problem, ob ein Sozialleistungsempfänger auf solche Ansprüche verzichten darf bzw. Erbschaften, insbesondere dann, sind sie werthaltig, auch ausschlagen darf. Im Jahre 2011 hatte der BGH für einen Pflichtteilsverzicht, den ein behinderter Sozialleistungsbezieher abgegeben hatte, entschieden, dass dieser grundsätzlich nicht sittenwidrig sei. 

Wieweit muss ein Notar die Geschäftsfähigkeit vor Beurkundung prüfen?

Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften ist es dem Notar vor Beginn der Beurkundung vorgeschrieben, zu prüfen, inwieweit sein Gegenüber tatsächlich geschäftsfähig ist, also geistig in der Lage, das bevorstehende Geschäft vollumfänglich zu erfassen einschließlich seiner Folgen. 

Zur Wirksamkeit eines handgeschriebenen Testaments

Neben der notariellen Beurkundung kann ein Testament auch handschriftlich verfasst werden. Dabei ist allerdings zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, dass die Lesbarkeit der Niederschrift gegeben ist. Nur dann kann darin wirksam die Erbfolge geregelt werden [Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 19/15 -].

Wer ist die begünstigte Ehefrau im Rahmen eines Bezugsrechts eines Versicherungsvertrags - aktuelle oder geschiedene?

Der BGH hatte sich am 22.7.2015 mit der Frage zu beschäftigen, wer Versicherungsleistungen im Rahmen einer Bezugsberechtigung erhält, ist die Bezugsberechtigung vom Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt seiner 1. Ehe auf die „Ehefrau“ erfolgt, ohne dass nach Scheidung und Wiederverheiratung eine Änderung oder Klarstellung zu Gunsten der 2. Ehefrau erfolgte. 

Neues Erbschaftsteuergesetz liegt vor!

Wie durch die Medien bekannt hatte das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber Änderungen der bisherigen Regelungen gefordert. Darauf reagierte die Bundesregierung nun und legte einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen modifiziert, die vom Verfassungsgericht als zu weit betrachtet wurden. 

Bewertung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen des Pflichtteilsrechts

In Erbfällen kommt es häufig vor, dass Ehegatten gemeinsam ein Grundstück besessen haben. Stirbt ein Ehegatte, stellt sich im Rahmen der Regelung von Pflichtteilsansprüchen häufig die Frage, welchen Wert diese hälftige Miteigentumsanteil hat. Dabei unterscheidet der BGH in einem Urteil vom 13.5.2015 zum Az. IV ZR 138/14, ob der Miteigentum innehabende Ehegatte Erbe wird oder ein Dritter.

Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte?

Viele Personen sichern sich für den Fall eigener Handlungsunfähigkeit mittlerweile über eine sogenannte „Vorsorgevollmacht“ ab. Existiert eine wirksame Vorsorgevollmacht, darf ein Betreuer dann nicht bestellt werden, ist also nachrangig, wenn der Vorsorgebevollmächtigte in der Lage ist, diese Vorsorgevollmacht auch auszuführen.

Bezugnahme in handschriftlichem Testament auf maschinengeschriebenen Text führt regelmäßig zur Unwirksamkeit

Das Gesetz sieht 2 Möglichkeiten vor, ein Testament zu errichten: Privatschriftlich, d.h., vollständig handgeschrieben und unterschrieben, sowie unter Zuhilfenahme eines Notars. Im Rahmen der zuletzt genannten Testamentsform bedarf es keiner handschriftlichen Niederlegung, weder, wird das Testament beurkundet, noch, wird es in Form einer offenen Schrift an das Notariat gegeben. 

Bezugnahme in handschriftlichem Testament auf maschinengeschriebenen Text führt regelmäßig zur Unwirksamkeit

Das Gesetz sieht 2 Möglichkeiten vor, ein Testament zu errichten: Privatschriftlich, d.h., vollständig handgeschrieben und unterschrieben, sowie unter Zuhilfenahme eines Notars. Im Rahmen der zuletzt genannten Testamentsform bedarf es keiner handschriftlichen Niederlegung, weder, wird das Testament beurkundet, noch, wird es in Form einer offenen Schrift an das Notariat gegeben. 

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Immer größere Vermögen werden verschenkt und vererbt

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am 30.01.2015 mit, dass die Vermögensmassen, die in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, immer größer ausfallen.

Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Erblasser im März 2009 ein notarielles Testament errichtet. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise infrage stellten. Ein anderes Gutachten stellt erst kurz vor Errichtung des Testaments fest, dass der Erblasser – trotz der festgestellten krankhaften Störung – testierfähig sei.

Erbverzicht durch Abfindungserklärung im Übergabevertrag

Leider finden sich in notariellen Urkunden allzu häufig unklare Formulierungen. Solche Formulierungen mit durchaus möglichen weit reichenden Folgen sind auch bei notarieller Beurkundung auszulegen und der wahre Inhalt zu ermitteln.

Erbschaftssteuer - das nächste Kapitel

Das ErbStG war in den letzten Jahren immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Verfahren. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 über die Frage, inwieweit Privilegierung von Betriebsvermögen unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG sei.

Bestand einer transmortalen Vollmacht zu Gunsten des Miterben

Vorsorgevollmachten werden in der Praxis immer relevanter. Diese Vorsorgevollmachten werden in aller Regel als Generalvollmachten und über den Tod hinaus, das heißt transmortal, erteilt. 

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Bereits am 02.09.2014 haben wir davon berichtet, dass die Bundesregierung eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben will, weil die Zahl der Missbrauchsfälle mit erteilten Vorsorgevollmachten steigt. 

Betreuung vs. Generalvollmacht

Das Instrument der Vorsorgevollmacht verbreitet sich immer mehr. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht ist das Betreuungsgericht in dem Fall, in dem eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann gehindert, einen Betreuer nach Betreuungsrecht zu bestellen. 

Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Gerade im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten spielt eine tragende Rolle, welche Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 II BGB sind. Diese Nachlassverbindlichkeiten sind nämlich als Passiva von den Aktiva des Nachlasses abzuziehen und mindern damit faktisch auch Pflichtteilsansprüche.

Regelungen eines gemeinschaftlichen Testaments, die wechselbezüglich gedacht sind, können in Einzelregelung umgedeutet werden

Das gemeinschaftliche Testament findet man in der Praxis sehr häufig. Leider wird es oftmals nach wie vor ohne Beratung erstellt mit der Folge, dass hier überproportional häufig unwirksame Verfügungen gegeben sind bzw. orientiert am Wunsch des Erblassers falsche Formulierungen getroffen wurden. 

Europa bald auch im Erbrecht

Ab dem 17.08.2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese europäische Erbrechtsverordnung bringt eine Vielzahl von Neuerungen mit sich, über die man sich rechtzeitig vor Abfassung einer letztwilligen Verfügung informieren lassen sollte. Fehler bei der Abfassung mögen insoweit zukünftig noch tiefgreifender Folgen haben als bisher schon.

Erbschein vs. Eröffnungsprotokoll als Nachweis für die Erbenstellung

Das Gesetz sieht mit dem Instrument des Erbscheins ein Legitimationspapier vor, mit welchem der Erbe seine Erbenstellung gegenüber Dritten im Rechtsverkehr nachweisen kann. Der Erbe kann einen solchen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen.

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsansprüche sind in der Praxis ein häufiger Streitpunkt. Pflichtteilsberechtigt sind die nächsten Abkömmlinge, in der Regel Kinder und Ehegatten. Die Eltern des Erblassers haben nur in Ausnahmefällen einen Pflichtteilsanspruch. 

Auslegung eines Testaments zur Frage einer Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten

Gerade dann, wenn ein Testament privatschriftlich und ohne Hinzuziehung eines juristischen Beraters errichtet wird, finden sich in der Praxis oft Unklarheiten oder Lücken. Was zum Beispiel passiert, setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und als Schlusserben einseitig mit ihnen verwandte Personen, wenn der überlebende Ehegatte ausschlägt? 

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts sieht § 2314 BGB in Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vor, den Nachlass nicht nur privatschriftlich verzeichnet zu erhalten. Er kann vielmehr vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses?

Pflichtteilsrecht - gemeinsamer Grundstückskauf bei Alleinfinanzierung durch den verdienenden Ehegatten

Pflichtteilsstreitigkeiten gewinnen in der Praxis immer mehr Bedeutung. Wie diffizil die Geldverwendung innerhalb einer Ehe in Bezug auf das Pflichtteilsrecht zu beurteilen ist, ist allerdings häufig unbekannt. 

Rechtswirkung einer „freien Verfügungsbefugnis“ im gemeinschaftlichen Testament

Nach wie vor sehr häufig sind gemeinschaftliche Testamente anzutreffen, die Eheleute ohne rechtliche Beratung abgefasst haben. Oftmals sind dadurch die gewählten Formulierungen auslegungsbedürftig, da die potentiellen Erblasser ohne exakte Kenntnis von Formulierungsnotwendigkeiten und Rechtsfolgen ihre Verfügungen niederlegen. 

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Kläger sind Erben der ursprünglichen Klägerin und verlangen von deren Sohn nach Widerruf der zu Grunde liegenden Schenkung die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks. 

Steuerfreibetrag für ausländischen Erben

In einer Vielzahl von Nachlässen findet sich zwischenzeitlich Auslandseigentum. Neben Konten bei ausländischen Banken sind im Nachlass immer wieder Ferienwohnungen oder Ferienhäuser, die im Ausland belegen sind, zu finden. Es häufen sich auch die Fälle, in denen der Erbe im Ausland wohnt; dies ist der heute höheren Mobilität und Wegzugsbereitschaft geschuldet. 

Erstattungverpflichtungen des Vorsorgebevollmächtigten bei unklaren Geldverfügungen aufgrund Vorsorgevollmacht

In der Praxis ist zu begrüßen, dass die Notwendigkeit, für schlechte Zeiten und Alter vorzusorgen, immer mehr in das Bewusstsein der Menschen dringt. Viele wollen sich nicht mehr auf die Anordnung einer amtlichen Betreuung verlassen, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäfte zu besorgen. 

Alles klar oder doch nicht? - Ergänzende Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Eine in der Praxis häufig vorkommende Testamentsform ist nach wie vor das gemeinschaftliche Testament, auch bekannt als Ehegattentestament und im allgemeinen Sprachgebrauch gleichgesetzt mit dem sogenannten „Berliner Testament“. Ein gemeinschaftliches Testament dürfen Verlobte oder Ehegatten/Lebenspartner errichten. 

Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?

Nicht nur zivilrechtlich stellen sich im Zusammenhang von schenkungsweise Übertragungen zu Lebzeiten an Kinder (und deren Ehepartner) eine Vielzahl von Fragen. Gerade dann, wenn Schwiegerkinder Empfänger unentgeltlicher Verfügungen werden, ist zivilrechtlich Vorsorge für den Fall der Scheidung des Kindes vom Schwiegerkind zu treffen. 

In Ausnahmefällen - Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

§ 1896 II Satz 3 BGB sieht ausdrücklich vor, dass eine rechtliche Betreuung über das Betreuungsgericht nur dann angeordnet werden darf, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und er keine Vorsorgevollmacht errichtet hat. 

Bank kann Erben in der Regel nicht zur Vorlage eines Erbscheins zwingen

Nach dem Tod des Erblassers ist es häufig vordringlich, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls die Konten des Erblassers zu sperren, vordringliche Zahlungen zu veranlassen oder auch die Konten auf die Erbengemeinschaft umzustellen. 

Keine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Erben bei Wohngeldschulden

In vielen Nachlässen finden sich Grundstücke mit Immobilien oder eben auch Eigentumswohnungen. War der Erblasser Eigentümer einer Eigentumswohnung ist er auch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Monatlich hat er Hausgeld zu bezahlen, mit dem – vergleichbar bei der Miete den Betriebskosten – laufende Kosten für sein Wohneigentum abzudecken hat. 

Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Nachlassverzeichnis

Hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB einen notariellen Nachlassverzeichnis zu erteilen, stellt sich in der Praxis immer wieder die Problematik, welchen Inhalts dieses Nachlassverzeichnis sein und in welchem Umfang der Notar eigene Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestandes anstellen muss.