Telefon: 0911. 37 66 94 4
05.07.2017

Kinder erhalten erbschaftsteuerlichen Freibetrag für die Pflege ihrer Eltern

In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin Miterbin nach ihrer Mutter. Diese Mutter war ca. 10 Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden, war in Pflegestufe III zu einem monatlichen Pflegegeld von bis zu 700,00 € eingestuft. Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung verwehrte das Finanzamt den Ansatz des Pflegefreibetrags nach § 13 I Nr. 9 ErbStG i.H.v. bis zu 20.000,00 €. Das Finanzgericht gab der Klägerin recht.

Der BFH bestätigte die Vorinstanz und stellte fest, dass der Begriff der Pflege grundsätzlich weit auszulegen sei. Er erfasse die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Eine Einstufung in eine Pflegestufe sei für die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht einmal erforderlich. Gegen die Gewährung dieses Pflegefreibetrags spricht, so der BFH, auch nicht, dass der spätere Erbe dem Erblasser gegenüber unterhaltspflichtig war. Weder eine solche Unterhaltspflicht noch die Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Eltern und Kindern nach § 1618 a BGB statuiere eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Da der Pflegefreibetrag ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person honorieren solle, müsse dieser auch einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gewährt werden, zumal es Intention des Gesetzgebers sei, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern.

Die Höhe des zu gewährenden Freibetrags sei nicht fix bestimmt, orientiere sich vielmehr an den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern könnten als Vergleichsgröße herangezogen werden. Wird ein Erblasser langjährig, intensiv und umfassend gepflegt, könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.



Warning: Undefined array key "HTTP_REFERER" in /homepages/28/d627705990/htdocs/kanzlei-reichert.de/inc/classes/class.News.php on line 755
← zurück