Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Wie warm muss meine Wohnung sein?
Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, ob man einen Anspruch auf eine bestimmte Raumtemperatur hat. Lässt sich die Wohnung ausreichend beheizen, wird darüber auch kein Streit entstehen. Das hanseatische OLG (OLG Hamburg, Urteil vom 30.12.2020 - 4 U 21/20) hatte sich aber nun mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die Klägerin einen Mangel behauptete, weil eine bestimmte Raumtemperatur nicht erreicht und damit eine bestimmte Heizleistung nicht hergestellt wurde.
→ mehrHOAI ist nicht weiter anwendbar
Mit einer viel beachteten Entscheidung des EuGH entschied dieser durch Urteil vom 4.7.2019 (Az.: C-377/17), dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (kurz: HOAI) gegen Europarecht verstoße. Aus den Feststellungen des Vertragsverstoßes resultiere für den verurteilten Mitgliedsstaat (Bundesrepublik Deutschland) die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Das OLG Düsseldorf setzte sich nun mit den weiteren Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander und kam zu dem Schluss, dass die gleiche Pflicht sämtliche Stellen des verurteilten Staates treffe, somit auch die Gerichte. Daraus folge, dass das Preisrahmenrecht der Architekten und Ingenieure nicht mehr angewendet werden dürfe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. September bei 1019, Aktenzeichen: 23 U 155/18).
→ mehrKostenerstattung für privates Sachverständigengutachten?
Bauprozesse zu führen ist in vielerlei Hinsicht schwierig. Dem Bauherrn fehlt oft schon die notwendige Kenntnis dazu, ob die Bauausführung tatsächlich mangelhaft ist oder nicht. Um in einem eventuellen Klageverfahren einen entsprechenden Sachvortrag führen zu können, werden deshalb gerne vorprozessual private Sachverständigengutachten beauftragt. Diese Kosten können unter bestimmten Voraussetzungen sogar im Rahmen der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden. Der BGH hat dies in der Vergangenheit immer dort bestätigt, wo die Prozessbezogenheit des Gutachtens gegeben ist und darüber hinaus „eine verständige unvernünftige Partei die Einholung als sachdienlich ansehen durfte“. Das sei – so der BGH – immer dort zu bejahen, wo eine Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag imstande wäre. Benötigt der Auftraggeber daher das Gutachten, um eine Waffengleichheit zur Sachkunde des Bauunternehmers herzustellen, sollen die Kosten erstattungsfähig sein.
→ mehrKein Abzug „Neu für Alt“ bei verzögerter Mängelbeseitigung
Ein Architekt wurde von einem Bauherrn mit der Erbringung sämtlicher Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses beauftragt. In der Folge wurde das Objekt aufgeteilt und ging in das Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft über. Der Bauherr trat seine Gewährleistungsansprüche an die Wohnungseigentümer ab. 2 Jahre nach Abnahme der letzten Bauleistung zeigten sich an dem Gebäude diverse Mängel, unter anderem an den Balkonen und Terrassen. Teilweise wurden die Mängel nachgebessert, teilweise nicht. Erst 11 Jahre nach Abnahme der Bauleistung wurden fehlerhafte Anschlüsse an den Balkonen und Terrassen festgestellt. Die WEG ließ die Mängel beseitigen und nahm erfolgreich den Architekten auf Ersatz der gesamten Mangelbeseitigungskosten in Anspruch.
→ mehrÄnderung des Preises bei Pauschalpreisabrede wegen Massenmehrung?
Eine individualvertragliche Vereinbarung darüber, die Statikunterlagen seien durch den Auftragnehmer geprüft und danach vorhersehbare Mehrkosten nicht vom Auftraggeber zu tragen, hindert eine Nachberechnung von Mehrkosten wegen Massenmehrung. Dies führt auch nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn durch erheblich gestiegene Planungsmehrkosten und massive Massenwährungen die Kosten explodieren. Was war passiert?
→ mehrUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Die Beklagte beantragte den Erlass eines Mahnbescheides; zum Vollstreckungsbescheid kam es nicht, weil die Klägerin hiergegen Einspruch einlegte.
→ mehrFälligkeit einer Werklohnforderung bei Schlussrechnung durch den Auftraggeber
Der Beginn der Frist für die Verjährung kann auch durch eine Abschlussrechnung des Auftraggebers in Gang gesetzt werden, wenn der Auftragnehmer keine prüffähige Schlussrechnung einreicht, der Auftraggeber hierfür eine angemessene Frist gesetzt hat und nach Verstreichen lassen die Berechnung der Schlussforderung schließlich selbst vorgenommen hat.
→ mehrUnwirksamkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelgewährleistungsbürgschaft
Der BGH hatte mal wieder über die Frage einer Vertragsklausel zu entscheiden, in der Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert waren.
→ mehrKostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!
Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet?
→ mehrKostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!
Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet?
→ mehrWelche Bedeutung hat die Bauherren Unterschrift unter einem Tekturantrag?
So lange die Baugenehmigung noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, das Objekt daher nicht vollständig fertig gestellt ist, kann die Baugenehmigung durch kleine Änderungen noch verändert werden. Hierfür ist ein so genannter Texturantrag erforderlich, der bei der zuständigen Baubehörde einzureichen ist.
→ mehrSchwarzarbeit wird nicht bezahlt!
Mit Urteil des BGH vom 10.04.2014, Aktenzeichen: VII ZR 241/13 entschied das oberste Gericht, dass ein Unternehmer auch nicht auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte einen Wertersatz gegen den Besteller geltend machen kann.
→ mehrAbweichung bei der Vetragsausführung von den anerkannten Regeln der Technik nur bei ausdrücklicher Klarstellung möglich
Die Frage, wann ein Bauwerk einen Mangel hat, lässt sich meist durch einen Blick in die vertragliche Vereinbarung der Parteien beantworten. Grundsätzlich gilt: was die Vertragspartner als Beschaffenheit vereinbaren, das entspricht dem Vertragszweck.
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