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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

16.03.2016

BGH stärkt die Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Nach einem Urteil des BGH vom 16. März 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 146/15, bei dem sich das Gericht mit der Frage befassen musste, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht an eine inhaltliche Begründung gebunden.

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15.03.2016

Hohe Hürden für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB

Der BGH hatte mal wieder über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB ging. Dem Urteil vom 20.1.2016, Aktenzeichen: V ZR 116/15, lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

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03.12.2015

Auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen darf ein Rechtsanwalt beauftragt werden

Zahlt ein Schuldner nicht und reagiert auch nicht auf Mahnungen, stellt sich die Frage, wie man an sein Geld kommt. Die nächste Schritt ist dann regelmäßig die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

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12.05.2014

Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftes, welches Warenständer aufstellt

Ist man mit Kindern in Geschäften unterwegs, gleicht dies teilweise einem Spießrutenlauf. Überall stehen mehr oder minder gesicherte Warenständer, bei denen man durchaus Zweifel haben kann, ob ein ungestümes Kind diese zum Umfallen bringen kann. Wer ist schuld, passiert dies?

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23.01.2014

Stellplatz-Inhaber darf diesen in seiner kompletten Breite nutzen

Der Eigentümer oder Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes ist, muss sein Auto nicht mittig parken, sondern darf die gesamte Breite des Parkplatzes ausnutzen und das Fahrzeug eher auf der rechten Hälfte abstellen.

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10.01.2014

Keine Haftung für illegales Filesharing

Der Inhaber eines Internetanschlusses hat in der heutigen Zeit vielerlei Schutzmaßnahmen zu treffen, die seinen Anschluss vor unbefugten Zugriffen schützen. So wird in der Rechtsprechung seit Jahren als Notwendigkeit vorausgesetzt, dass Zugänge zu verschlüsseln sind, um zu verhindern, dass Fremde den Anschluss nutzen.

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30.12.2013

“So-Nicht-Unfall”: Kein Schadenersatzanspruch

Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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11.11.2013

Alle Jahre wieder-Herbstlaub und Sturzgefahr auf Wegen

Verlieren die Bäume die Blätter, wird der Untergrund glitschig. Für Haus- und Wohnungseigentümer beginnt dann die Zeit, in der sie sich verstärkt um Zuwege und Gehsteige im Bereich ihres Eigentums kümmern müssen, um Haftbarkeit wegen Stürzen von Passanten und Besuchern zu vermeiden.

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09.08.2013

Kosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten

Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten. 

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