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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

01.07.2015

Bundesverfassungsgericht: In Vorsorgevollmacht kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung zulässig

Zur Vermeidung einer Betreuung verweist das Gesetz nunmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, hin, die sicherstellt, dass eine Person, die ihre eigenen rechtlichen Belange nicht mehr erledigen kann, durch einen Bevollmächtigten im Rechtsverkehr vertreten wird.

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27.04.2015

Waffen im Nachlass – was tun?

Gar nicht so selten kommt in der Praxis der Fall vor, dass sich in einem Nachlass Waffen befinden. Problematisch wird es insbesondere, wenn der Erbe selbst zu Führung erlaubnispflichtiger Schusswaffen nicht berechtigt ist. Was also tun?

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15.05.2014

BGH: Kosten eines Privatgutachtens zur Verantwortlichkeit für Mängel erstattungsfähig

Treten bei einer Kaufsache Mängel auf, ist oftmals weder die Ursache noch die Verantwortlichkeit sofort klar. Soll dies aufgeklärt werden, bedarf es häufig eines Sachverständigengutachtens. Wer trägt die Kosten eines solchen Gutachtens?

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20.03.2014

Man kann eine Versicherung bei falschen Angaben bei Abschluss vom Krankenversicherungsvertrag zurücktreten?

Fast jeder kennt das Problem: möchte man eine Versicherung abschließen, muss man sich zunächst durch eine schier unüberschaubare Anzahl von Formularen mit Fragen zum Gesundheitszustand arbeiten. Was passiert, sind die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden bei Abschluss einer Krankenversicherung/Pflegeversicherung unvollständig oder teilweise nicht beantwortet? Was ist die Folge, wenn die Angaben gegenüber dem Versicherungsvertreter zwar mündlich gemacht, allerdings nicht schriftlich niedergelegt sind?

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08.08.2013

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

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