Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

Unterlassung-bzw. Beseitigungsansprüche der WEG bei Halten in der Feuerwehrzufahrt

Das neue Wohnungseigentumsgesetz hat ein paar Dinge grundlegend geändert. So ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9a Abs. 2 WEMoG allein zuständig, wenn es um die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen geht, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergeben. Nach altem Recht brauchte es immer dann, wenn es um Forderungen oder Ansprüche bezogen auf das Gemeinschaftseigentum geht, eines sogenannten Vergemeinschaftungsbeschlusses. Die WEG musste die Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer erst „an sich ziehen“ und beschließen, dass der Prozess durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geführt wird. Der BGH (Urteil vom 28.1.2022, V ZR 106/21) musste sich jetzt erstmals mit der neuen Rechtslage beschäftigen, nachdem eine Eigentümerin in einer Mehrhausanlage gegen die Nutzung der Feuerwehrzufahrt als Liefer- und Ladezone für eine in der Anlage gelegene Gewerbeeinheit geklagt hatte. Anlass war ein Beschluss der Gemeinschaft, dass für eine bestimmte Zeit die Anlieferung von Waren im Bereich des Gemeinschaftseigentums „geduldet“ wird.

Das Abstellen eines E-Autos in der Tiefgarage kann nicht per Beschluss verboten werden

Es ist anerkannt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz für Nutzungsregelungen hinsichtlich des Gemeinschafts- und Sondereigentums besitzt. Nach neuer Rechtslage ist dies in § 19 Abs. 1 WEG geregelt. Aber auch diese Beschlusskompetenz hat ihre Grenze; so ist es nach herrschender Meinung anerkannt, dass ein Beschluss über eine Nutzungsregelung dann wegen Überschreitung der Beschlusskompetenz nichtig ist, wenn er ein Sondernutzungsrecht „aushöhlt“. Im Zuge der jetzt vermehrt auftretenden Problematik im Zusammenhang mit einer erhöhten Brandlast von Elektroautos hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft jetzt die Idee, das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage generell zu verbieten. Das Amtsgericht Wiesbaden hob diesen Beschluss jetzt mit Urteil vom 4.2.2022 (Az.: 92 C 2541/21) auf.

Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?

Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (Beschluss vom 09.07.2021 - 980b C 36/20 WEG) beschäftigt und ist in einem Beschluss – das Verfahren hatte sich in der Zwischenzeit erledigt – zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Frage in bestimmten Fällen eindeutig mit Ja zu beantworten ist.

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Hausverwaltung oder ein Handwerker in die Wohnung eines Sondereigentümers muss, um Schäden zu begutachten, Arbeiten durchzuführen oder – wie im vorliegenden Fall – weil die Heizkostenverteiler überprüft werden müssen. Dabei ist es egal, ob die Heizkostenverteiler oder die Heizkörper im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum stehen. Das Ablesen derselben ist erforderlich, um die Kosten in der Gemeinschaft nach dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel vornehmen zu können. Hier war es dazu gekommen, dass Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die eine Überprüfung der Verbrauchserfassungsgeräte notwendig machten, von den Beklagten aber nicht freiwillig zugelassen wurden. Die Gemeinschaft entschloss sich daher per Beschluss, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung dieser Überprüfung zu beauftragen, die im vorliegenden Fall durch eine Klage auf Duldung eingefordert wurde.

Unterlassung-bzw. Beseitigungsansprüche der WEG bei Halten in der Feuerwehrzufahrt

Das neue Wohnungseigentumsgesetz hat ein paar Dinge grundlegend geändert. So ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9a Abs. 2 WEMoG allein zuständig, wenn es um die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen geht, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergeben. Nach altem Recht brauchte es immer dann, wenn es um Forderungen oder Ansprüche bezogen auf das Gemeinschaftseigentum geht, eines sogenannten Vergemeinschaftungsbeschlusses. Die WEG musste die Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer erst „an sich ziehen“ und beschließen, dass der Prozess durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geführt wird. Der BGH (Urteil vom 28.1.2022, V ZR 106/21) musste sich jetzt erstmals mit der neuen Rechtslage beschäftigen, nachdem eine Eigentümerin in einer Mehrhausanlage gegen die Nutzung der Feuerwehrzufahrt als Liefer- und Ladezone für eine in der Anlage gelegene Gewerbeeinheit geklagt hatte. Anlass war ein Beschluss der Gemeinschaft, dass für eine bestimmte Zeit die Anlieferung von Waren im Bereich des Gemeinschaftseigentums „geduldet“ wird.

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Wenn die WEG ein „Krönchen“ aufhat

Mit der neuen WEG-Reform wird möglicherweise alles ein bisschen anders; bisher aber gilt: Duldung- und Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen zustehen, können nur dann durch die WEG geltend gemacht werden, wenn sie zuvor vergemeinschaftet wurden. Denn die geborene Ausübungsbefugnis liegt nach dem Willen des Gesetzgebers beim einzelnen Wohnungseigentümer. Will der Verband Wohnungseigentümergemeinschaft diesen Anspruch im eigenen Namen geltend machen, muss hierüber per Beschluss entschieden werden. Dieses „an-sich-ziehen“ führt dann zu der sogenannten gekorenen ausübungsbefugt. Die WEG setzt sich also die Krone auf, die eigentlich dem einzelnen Eigentümer gehört.

Begrenzung der Klage bei Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung

Soll im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage nur ein Teil der Jahresabrechnung angefochten werden, weil beispielsweise nur einzelnen Kostenpositionen „falsch“ sind, so muss diese Begrenzung bereits aus dem Antrag in der Klageschrift deutlich hervorgehen. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes in der Anfechtungsbegründung ist nur noch im Wege der Teilklagerücknahme möglich. Dies hat das LG Frankfurt/Main mit Beschluss vom 3.3.2020 (Aktenzeichen: 2-13 T 19/20) im Rahmen einer Streitwertbeschwerde klargestellt.

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters

Der Verwalter ist aus dem Verwaltervertrag heraus gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, bestehende Gefahrenquellen zu erkennen und zu sichern. Er kann diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht zwar teilweise auf beauftragte Dritte delegieren, bleibt aber im gewissen Umfang immer noch verantwortlich für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass Gefahrenquellen vorhanden sind. Das AG Moers hatte sich jetzt mit einem Fall beschäftigt, bei dem ein Miteigentümer gegen den Verwalter Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus dem Verwaltervertrag und aus Delikt geltend machte (AG Moers, Urteil vom 11.07.2019 - 564 C 9/17). Der Eigentümer war über eine Stufe gestolpert und die Kellertreppe hinabgestürzt. Er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu, die letztlich auch zu einer 100-prozentigen Berufsunfähigkeit führten. Das Gericht wies den Anspruch des Eigentümers zurück.

Folgen der erfolgreichen Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses des WEG-Verwalters

Verwalterbestellungen werden oft und gerne angefochten; aber was passiert eigentlich mit den Rechtsgeschäften, die der bestellte Verwalter während seiner Amtszeit im Namen der WEG eingeht? Einigkeit besteht darin, dass eine Anfechtung immer Rückwirkung hat, damit dem Bestellungsbeschluss von Anfang an aufhebt. Der Verwalter verliert also rückwirkend seine Organstellung und die aus dieser Stellung folgenden Befugnisse. Der BGH stellte nun aber in einem aktuellen Urteil klar, wie sich dieser Wegfall der Organstellung auf die vom Verwalter initiierten Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen gegenüber Dritten auswirkt. Das Gericht (BGH (V. Zivilsenat), Versäumnisurteil vom 05.07.2019 - BGH Aktenzeichen V ZR 278/17) führte aus:

Betrugskarussell im Wohnungseigentum: Eigentümer haften für ihren Verwalter

Tatsächlich hätte man dadrauf auch ohne die Inanspruchnahme eines Gerichts kommen können: das Geld, das von einer WEG an eine andere WEG überwiesen wird, ohne dass der Überweisungsempfänger einen Anspruch darauf hat, muss zurückgezahlt werden. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.9.2019, Aktenzeichen: 1 U 233/18) musste sich mit dieser kuriosen Frage beschäftigen. Was war passiert?

Umfang der Befugnisse des Beiratsvorsitzenden

Nach dem Gesetz ist Verwaltungsbeirat zur Einberufung einer Eigentümerversammlung unter bestimmten Bedingungen ermächtigt, § 24 Abs. 3 WEG. Aber ist er hierzu auch verpflichtet? Oder anders gefragt: kann der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats verklagt werden, wenn er sich weigert, eine Eigentümerversammlung einzuberufen? Mit dieser Frage hat sich das AG Dortmund beschäftigt und mit Urteil vom 14.6.2019 (514 C 4/19) entschieden, dass aus dem Recht keine Pflicht folgt. Fehlt also ein Verwalter, so müssen die Eigentümer den Weg über das Gericht nehmen und einen Eigentümer ermächtigen lassen, zur Versammlung einzuladen.

Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

In vielen Bundesländern gibt es seit einem Jahr eine Pflicht, bei vermieteten Wohnungen Rauchwarnmelder einzubauen. Eigentlich zuständig für den Einbau sind die Eigentümer als Vermieter. Oft wird aber der Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft per Beschluss geregelt. Dieser Beschluss kollidiert manchmal mit dem Bedürfnis des Eigentümers oder Mieters, der vielleicht schon selbst die Wohnung mit entsprechenden Rauchwarnmeldern bestückt hat. Aber wie ist das eigentlich, können Mieter mit dem Argument, sie hätten die Wohnungen schon mit eigenen Rauchwarnmelder ausgestattet, von der getroffenen Regelung gemäß Beschlussfassung ausgenommen werden? Und steht der Wohnungseigentümergemeinschaft eigentlich die Beschlusskompetenz zu, über den einheitlichen Einbau von Rauchwarnmeldern zu beschließen, sodass Eigentümer verpflichtet sind, die Rauchwarnmelder auch dann einbauen zu lassen, wenn die Wohnung schon über Rauchwarnmelder verfügt?

Ein Eiscafe ist kein Laden

Wenn in einer Teilungserklärung eine Sondereigentumseinheit als Laden bezeichnet ist, kann dort nicht ohne weiteres ein Eiscafe mit dem Angebot: Eis, Kaffeespezialitäten und Erfrischungsgetränke betrieben werden. Die Festlegung in der Teilungserklärung stellt nämlich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar, die den Gebrauch des Sondereigentums regelt. Als Maßstab für die Auslegung des Begriffs „Laden“ ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen, weil eine Teilungserklärung immer aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen ist. Unter einem Laden ist danach eine Verkaufsstätte zum Vertrieb von Waren an jedermann zu verstehen, nicht aber das Betreiben eines gastronomischen Lokals. Von einem solchen gehen – so das LG Frankfurt am Main im Urteil vom 27.9.2018 (2-13 S 138/17)- völlig andere Belastungen aus, als von einem Laden. Denn bei einem Eiscafe steht nicht mehr der bloße Verkauf von Waren im Vordergrund, sondern die Bewirtung. Die angebotene Bestuhlung lädt zum Verweilen ein; hierdurch ist mit einer verstärkten Kommunikation der Kunden zu rechnen. Damit verursacht ein Café bei typisieren Betrachtung eine höhere Störung als die in der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung.

Wände feucht im Eigentum - wer zahlt?

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Außenwände in einer Anlage mit Eigentumswohnungen und gewerblichen Einheiten im Souterrain bei Feuchtigkeitsschäden durch alle Eigentümer saniert werden müssen. Geklagt hatten 3 Eigentümer im Souterrain, deren Einheiten Durchfeuchtungen aufwiesen; das Haus stammte aus 1890 und war 1986 in insgesamt 15 Einheiten aufgeteilt worden. Mehrere Gutachten stellten fest, dass bauliche Mängel für die Durchfeuchtungen verantwortlich seien und mit einem Sanierungsaufwand von ca. 300.000,00 € gerechnet werden müsse. Aufgrund der Höhe der zu erwartenden Sanierungskosten stellten sich die anderen Eigentümer quer und wollten mit dem Argument der Unzumutbarkeit sich ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung und Kostentragung entziehen. Der BGH schob diesem Verhalten einen Riegel vor (Urteil vom 04.05.2018, V ZR 203/17).

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

Grundstücksnachbarn streiten darum, ob der Nachbar auf einem gemeinsamen Zugangsweg Pflanzkübel , eine Holzwand und Gartenmöbel so abstellen darf, als sie sich auf dem der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Bereich befinden. Die Kläger sind dabei Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte Eigentümer des Nachbargrundstücks. Sowohl die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als auch der Beklagte nutzen den Zugangsweg gemeinsam, gesichert durch 2 Grunddienstbarkeiten. Die Kläger, die sich durch die aufgestellten Gegenstände behindert fühlen, erheben Unterlassungsklage gegen den Beklagten. In 1. und 2. Instanz wird die Klage abgewiesen; erst der BGH entscheidet in 3. Instanz zugunsten der Kläger (BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17).

Kein Kostenersatz für eigenmächtig vorgenommene Reparaturen am Gemeinschaftseigentum

Schwierigkeiten bereitet immer wieder die Abgrenzung, wo das Sondereigentum aufhört und das Gemeinschaftseigentum anfängt. In vielen Teilungserklärungen finden sich zudem „falsche“ Zuordnungen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum. Denn zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteile können nicht zum Sondereigentum erklärt werden, wohl aber umgekehrt. Der Versuch vieler Notare, dies dennoch zu versuchen, führen zu unwirksamen Klauseln. Was aber, wenn der Balkon ganz eindeutig im Gemeinschaftseigentum steht und die Fliesen auf dem Balkonboden gebrochen sind?  Außerdem war im vorliegenden Fall auch noch der Estrich beschädigt, sodass der Wasserabfluss auf dem Balkon nicht mehr gewährleistet war. Es drohten Schäden am Gebäude, die der Kläger dadurch abzuwenden versuchte, dass er in der Eigentümerversammlung die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber abstimmen ließ, wie die Schäden zu beseitigen seien. Zwar wurden in der Eigentümerversammlung Kostenvoranschläge diskutiert, eine Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht. Der Betroffene Eigentümer nahm die Sache daraufhin selbst in die Hand und beauftragte einen Firma mit der Schadensbeseitigung. Anschließend verlangte er die Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese lehnt erwartungsgemäß eine Kostenübernahme ab, woraufhin der Eigentümer klagte.

Ja, wo klagt er denn?

Wohnungseigentümer A nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung wegen einer Äußerung in Anspruch, die B im Rahmen einer Eigentümerversammlung getätigt hat. Das Amtsgericht weist die Klage zurück und das angerufene Landgericht verwirft die Klage als unzulässig, weil es sich für un zuständig hält. Es begründet dies damit, dass es sich um eine Streitsache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG handelt und damit ein anderes Landgericht zuständig sei.

Anspruch auf Fahrstuhl wegen Gehbehinderung?

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ein Eigentümer zwei Wohnungen; die von ihm selbst bewohnte ist im 5. Stock gelegen, eine weitere – allerdings deutlich kleinere Wohnung – befindet sich im Erdgeschoss und ist vermietet.

Durch entsprechenden Antrag in der Eigentümerversammlung will der Kläger einen Personenaufzug genehmigen lassen, weil er und seine Frau die zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter zeitweise betreuen würden und die Enkeltochter nur über einen solchen Personenaufzug in die Eigentumswohnung gelangen könne. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht im Wege der Beschlussersetzung dem Kläger teilweise recht gegeben. Der BGH hat dieses Urteil nun wieder aufgehoben und die Klage abgewiesen (BGH, Urteil vom 13.1.2017, Aktenzeichen: V ZR 96/16).

Zustimmungsverweigerung bei Vermietung

Gerade in kleinen Eigentumswohnanlagen ist es mitunter im Sinne der Wohnungseigentümer, Vermietung nicht bzw. nur eingeschränkt zuzulassen. Insofern finden sich mitunter in Gemeinschaftsordnungen Regelungen, wonach die Vermietung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters bedarf und diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden könne.

Verwalter darf ein Gasleck auch im Sommer ohne Eigentümerbeschluss und Vergleichsangebote beauftragen

Die Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt eilbedürftige Maßnahme im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar, wie das LG Frankfurt am Main urteilte (WuM 2016, 384/b). Was war passiert? Im Mai 2013 wurde in einer Wohnungseigentumsanlage ein Gasleck entdeckt. Die herbeigerufene Fachfirma erklärte, dass dieses Leck innerhalb von 4 Wochen abgedichtet werden müsse, da ansonsten die Komplettsperrung der gesamten Heizungsanlage drohe.

Privatpool auf Terrasse nur mit Zustimmung der WEG

„In meinem Garten mache ich, was ich will“ dachte sich ein Ehepaar und errichtete im Bereich ihrer Terrasse einen 4,5 × 5,5 m große und 2 m tiefe Baugrube, um darin einen Swimmingpool zu bauen. Der Garten, der zu der Eigentumswohnung dazugehört, steht im Eigentum der Gemeinschaft; die Beklagten haben hieran ein Sondernutzungsrecht, können also die übrigen Eigentümer von der Mitbenutzung ausschließen.

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung gibt gewissermaßen den Zweck der Nutzung wieder, der dem jeweiligen Eigentümer erlaubt ist, ohne dass er bei dieser Nutzung eine Aufforderung zur Unterlassung durch die übrigen Eigentümer befürchten muss. 

Kann eine Eigentümergemeinschaft per Beschluss die Unterbringung von Asylbewerbern verbieten?

Eine viel diskutierte Frage ist, ob eine Eigentümergemeinschaft eine bestimmte Nutzung der Wohnanlage per Beschluss vorgeben kann. Ausgeurteilt wurden bereits das Nichtraucherhaus, das Verbot der Tierhaltung und das kinderlose Haus. In dem zugrunde liegenden Fall wehrten sich die Eigentümer dagegen, dass ein Miteigentümer eine knapp 100 m² große Wohnung an Asylbewerber vermietet hatte.

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus 31 Wohneinheiten. Es befinden sich aber nur 6 PKW-Stellplätze auf dem Grundstück der WEG. Die Zuordnung dieser Stellplätze erfolgt zu den Wohnungen 26-31, die Wohnungen 1-25 nutzen einen PKW-Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das im Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung im Jahr 1982 noch im Eigentum des Bauträgers stand.

Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung

Die Teilungserklärung beschreibt das Teileigentum des Beklagten als »Ladenraum«. In der Einheit wird über 20 Jahre hinweg eine Gaststätte betrieben. Nach Freigabe der Öffnungszeiten für Gaststätten hat diese Gaststätte seit 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet. 

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich unzulässig

Der BGH hatte erneut über einen Unterlassungsanspruch einer WEG wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit zu entscheiden. Mit Urteil vom 10.7.2015, Aktenzeichen: V ZR 169/14, entschied er, dass sich eine WEG erfolgreich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wehren kann.

Schimmel in der Eigentumswohnung? Sondereigentümer hat Anspruch auf Wärmedämmung!

Tritt Schimmel in der Wohnung auf, gibt es immer zwei mögliche Ursachen: falsches Lüftungsverhalten des Nutzers oder unzureichende Wärmedämmung und infolgedessen Kondenswasserbildung an bestehenden Kältebrücken. Das LG Karlsruhe hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, indem der Sondereigentümer seine Wohnung vermietet hatte. 

Laufzeit und Vergütung müssen bei der Verwalterbestellung in wesentlichen Umrissen geregelt sein

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14, zu der Frage geäußert, welche Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters geregelt sein müssen; im Grundsatz sei es laut BGH erforderlich, dass Laufzeit und Vergütung bekannt sind.

Ein Döner-Imbiss ist kein Laden

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als »Laden« bindet den Eigentümer hinsichtlich der zulässigen Nutzung so weit, als eine Nutzung, die über das, was man bei einem Laden als Beeinträchtigung erwarten darf, nicht zulässig ist. 

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsklauseln bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam sind, kommt es gerade auf die Verbrauchereigenschaft des jeweiligen Vertragspartners an. 

Schallschutz in Mehrfamilienhäusern

Zwischen Nachbarn kommt es häufig aufgrund Lärmentwicklung zu Streitereien. Tauscht ein Nachbar einen bisher vorhandenen Teppichboden aus und ersetzt diesen durch Parkett oder Laminat, können sich unterschiedliche Schallverhältnisse ergeben und die „Lärmbelästigung“ des Wohnungsnachbarn steigen. 

Stimmrechtsausschluss schlägt auch auf Vollmachten durch

In einer Eigentümerversammlung unterliegt ein Eigentümer einem Stimmrechtsverbot. Gerade dieser Eigentümer engagiert sich aber recht intensiv in der Wohnungseigentümergemeinschaft und bringt zu der Versammlung zahlreiche Vollmachten von nicht anwesenden Miteigentümern mit. 

Ist eine spätere Zuordnung von Sondernutzungsrechten mit Stellvertretung möglich?

Häufig läßt sich der teilende Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage in der Gemeinschaftsordnung das Recht beurkunden, »durch gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO abzugebende Erklärungen bestimmte Sondereigentumseinheiten zuzuweisen.« Das kommt in der Praxis relativ oft vor und betrifft vor allen Dingen Kellerräume oder Kfz-Stellplätze.

Brand in der Eigentumswohnung: keine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Übernahme der Unterbringungskosten

Es passiert nicht oft, aber es passiert: ein Wohnungseigentümer erleidet einen Schaden an seinem Sondereigentum. Die Frage die sich dann anschließt lautet: wer kommt für den Schaden auf? Im zugrundeliegenden Fall gab es einen Brand am Dachstuhl der Eigentumswohnanlage. 

Generelle Redezeitbeschränkung in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig

In Wohnungseigentümerversammlungen geht es oftmals heiß her. Gerade in großen Gemeinschaften kann es daher notwendig sein, die Redezeit des einzelnen Eigentümers zu begrenzen, wenn die Tagesordnung zahlreiche Beschlüsse vorsieht und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens dadurch sichergestellt wird.

Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG

Führen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum dazu, dass das Sondereigentum nicht nutzbar ist, muss im Wege der Beschlussfassung umgehend die Sanierung beschlossen werden. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters der Wohnungseigentümer) sei bei der im Rahmen der Beschlussfassung erforderlichen Ermessensentscheidung kein Raum. 

Zum Haftungsumfang des Beirats bei Ansprüchen gegen den Verwalter

In WEG-Verfahren gewinnt die Frage, ob auch der Verwaltungsbeirat bei einer erfolgreichen Anfechtung der Jahresabrechnung haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, angesichts der Häufigkeit von Beschlussanfechtungsverfahren immer mehr an Bedeutung. 

Reicht für die Genehmigung des Speicherausbaus ein Mehrheitsbeschluss?

Gerade in Zeiten teuren und knappen Wohnraums versuchen viele Eigentümer, nicht genutzte Flächen zu erschließen. Der nachträgliche Ausbau eines Speichers ist dabei eine gute Möglichkeit, die vorhandene Eigentumswohnung noch um ein paar Quadratmeter zu vergrößern. 

Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen

Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ein, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. 

Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage

Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. 

Kostentragung bei Verbandsprozess durch die WEG

In verschiedenen prozessualen Konstellationen kommt es vor, dass sich ein Wohnungseigentümer sich auf Beklagtenseite befindet und gleichzeitig dann, wenn der Verband klagt, als Mitglied dieses Verbandes auch auf der Klägerseite steht. 

Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert Allstimmigkeit

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde 2010 ein Mehrheitsbeschluss gefasst, der einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage gestatten sollte. 

Ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt, wenn Eigentümerversammlung in Sommerferien einberufen wird?

Einmal im Jahr trifft es jeden Wohnungseigentümer. Dann steht die Versammlung an. Es liegt nahezu immer in der Natur der Sache, dass einzelnen Wohnungseigentümern der Termin für die Abhaltung der Versammlung nicht gefällt. 

Darstellung von WEG-Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung

Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. 

Wohnungseingangstüren sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum

Der BGH hat mit Urteil vom  25.10.2013, Az.: V ZR 212/12, entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Erwerber von Wohnungseigentum in der Insolvenz: laut BGH keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Das Problem: Ein Eigentümer kann sein monatliches Hausgeld nicht mehr bezahlen. Er meldet Insolvenz an, die Wohnung wird möglicherweise zwangsversteigert. Was passiert nun mit den Schulden, die er der Gemeinschaft hinterlässt? Haftet ein Käufer für diese Rückstände?

Das Ende der Parabolantenne?

Sowohl in Wohnungseigentümergemeinschaften als auch im Mietrecht ist häufiger Streitpunkt, dass ausländische Wohnungsnutzer ihr Informationsbedürfnis in Muttersprache und aus dem Heimatland nicht über den normalen Breitbandkabelanschluss befriedigen können. 

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013, Az.: V ZR 209/12, entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.