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01.11.2014

Generelle Redezeitbeschränkung in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig

In Wohnungseigentümerversammlungen geht es oftmals heiß her. Gerade in großen Gemeinschaften kann es daher notwendig sein, die Redezeit des einzelnen Eigentümers zu begrenzen, wenn die Tagesordnung zahlreiche Beschlüsse vorsieht und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens dadurch sichergestellt wird. Im Zusammenhang mit schwierigen Beschlüssen, zum Beispiel der Sanierung des Gemeinschaftseigentums, kann es im Einzelfall auch mal notwendig sein, der Diskussion zwischen den Eigentümern freien Lauf zu lassen. Nur so ist es möglich, verschiedene Aspekte vorzutragen, die für die Entscheidung bei der Entschlussfassung hilfreich sind.

In dem hier im Streit stehenden Verfahren wurde in einem vorangegangenen Wohnungs­eigentümer­beschluss geregelt, dass die Redezeit ab sofort auf drei Minuten begrenzt ist. Eine Ausnahme hiervon war in dem Beschluss nicht vorgesehen.

Das Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2014, Az.: 2-09 S 6/13, entschied, dass diese generell Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche und hob diesen Beschluss auf. Es sei unzulässig, eine ohne Ausnahme geltende Rede­zeit­beschränkung zu beschließen. Denn dabei werde weder die Bedeutung der Materie noch die Komplexität der zu besprechenden Themen berücksichtigt. Daran müsse sich aber die Redezeit messen. Es müssen daher stets Ausnahmen für schwierige oder komplexe Themen vorgesehen werden. Daran habe es hier aber gefehlt.

Der Wohnungseigentümerbeschluss sei darüber hinaus nach Ansicht des Landgerichts separat anfechtbar gewesen. Zwar sei es zutreffend, dass sich ein Geschäftsordnungsbeschluss regelmäßig mit Ablauf der Versammlung erledigt und daher nicht mehr separat angefochten werden kann. Ein solcher Beschluss habe hier aber nicht vorgelegen. Der Beschluss habe nämlich die Redezeit nicht nur für die konkrete Versammlung eingeschränkt, sondern habe vielmehr auch für alle zukünftigen Versammlungen gegolten. In einem solchen Fall erledige sich der Beschluss nicht mit Ablauf der Versammlung und bleibe daher separat anfechtbar (vgl. AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010, Az: 133 C 3201/09).


Tags: Geschäftsordnungsbeschluss, Redezeitbeschränkung,

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