Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Straftat außerhalb des Arbeitsverhältnisses: Kündigung kann bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit unwirksam sein
Ein Arbeitnehmer, der außerdienstlich eine Straftat begeht, riskiert eine personenbedingte bzw. verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber hierbei genauer prüfen, ob eine zumutbare andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
→ mehrBeschluss über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert Allstimmigkeit
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde 2010 ein Mehrheitsbeschluss gefasst, der einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage gestatten sollte.
→ mehrZur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, § 1aAbs. 1Satz 1 BetrAVG. Das BAG hatte zu entscheiden, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.
→ mehrStellplatz-Inhaber darf diesen in seiner kompletten Breite nutzen
Der Eigentümer oder Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes ist, muss sein Auto nicht mittig parken, sondern darf die gesamte Breite des Parkplatzes ausnutzen und das Fahrzeug eher auf der rechten Hälfte abstellen.
→ mehrOrdnungsmäßige Verwaltung gewahrt, wenn Eigentümerversammlung in Sommerferien einberufen wird?
Einmal im Jahr trifft es jeden Wohnungseigentümer. Dann steht die Versammlung an. Es liegt nahezu immer in der Natur der Sache, dass einzelnen Wohnungseigentümern der Termin für die Abhaltung der Versammlung nicht gefällt.
→ mehrKeine Haftung für illegales Filesharing
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat in der heutigen Zeit vielerlei Schutzmaßnahmen zu treffen, die seinen Anschluss vor unbefugten Zugriffen schützen. So wird in der Rechtsprechung seit Jahren als Notwendigkeit vorausgesetzt, dass Zugänge zu verschlüsseln sind, um zu verhindern, dass Fremde den Anschluss nutzen.
→ mehrSteuerfreibetrag für ausländischen Erben
In einer Vielzahl von Nachlässen findet sich zwischenzeitlich Auslandseigentum. Neben Konten bei ausländischen Banken sind im Nachlass immer wieder Ferienwohnungen oder Ferienhäuser, die im Ausland belegen sind, zu finden. Es häufen sich auch die Fälle, in denen der Erbe im Ausland wohnt; dies ist der heute höheren Mobilität und Wegzugsbereitschaft geschuldet.
→ mehrUntervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen
Mieter kommen in Zeiten gestiegener Mieten oder auch erhöhter eigener Mobilität auf teilweise abenteuerliche Ideen. Manch einer nimmt in seine Wohnung kurzzeitig Personen auf, die im Rahmen befristeter Arbeitstätigkeit ein Zimmer benötigen. Andere, die eine Wohnung anmieten, sie allerdings nur zeitweilig nutzen, möchten die Nutzung hotelmäßig anderen Personen überlassen. Welche Verhaltensweisen muss ein Vermieter dulden?
→ mehrMündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags und ihre Auswirkungen auf Wertsicherungsklauseln
Im Gewerberaummietrecht ist es nach wie vor zulässig, zeitlich befristete Verträge zu schließen. Ein Mietvertrag bleibt jedoch über die vereinbarte Laufzeit nur dann unkündbar, wenn er in Gänze dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB entspricht. Mündliche Absprachen im Nachgang können einen solchen befristeten Mietvertrag damit kündbar machen, was in der Praxis häufig nicht gesehen wird. Diese Kündbarkeit hat dann auch Auswirkungen auf vereinbarte Wertsicherungsklauseln, da diese unter anderem als Wirksamkeitsvoraussetzung die fehlende Lösbarkeit einer Partei vom Vertrag über mindestens zehn Jahre hat.
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