Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
Beiträge filtern:
Keine Haftung für illegales Filesharing
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat in der heutigen Zeit vielerlei Schutzmaßnahmen zu treffen, die seinen Anschluss vor unbefugten Zugriffen schützen. So wird in der Rechtsprechung seit Jahren als Notwendigkeit vorausgesetzt, dass Zugänge zu verschlüsseln sind, um zu verhindern, dass Fremde den Anschluss nutzen.
→ mehrSteuerfreibetrag für ausländischen Erben
In einer Vielzahl von Nachlässen findet sich zwischenzeitlich Auslandseigentum. Neben Konten bei ausländischen Banken sind im Nachlass immer wieder Ferienwohnungen oder Ferienhäuser, die im Ausland belegen sind, zu finden. Es häufen sich auch die Fälle, in denen der Erbe im Ausland wohnt; dies ist der heute höheren Mobilität und Wegzugsbereitschaft geschuldet.
→ mehrUntervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen
Mieter kommen in Zeiten gestiegener Mieten oder auch erhöhter eigener Mobilität auf teilweise abenteuerliche Ideen. Manch einer nimmt in seine Wohnung kurzzeitig Personen auf, die im Rahmen befristeter Arbeitstätigkeit ein Zimmer benötigen. Andere, die eine Wohnung anmieten, sie allerdings nur zeitweilig nutzen, möchten die Nutzung hotelmäßig anderen Personen überlassen. Welche Verhaltensweisen muss ein Vermieter dulden?
→ mehrMündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags und ihre Auswirkungen auf Wertsicherungsklauseln
Im Gewerberaummietrecht ist es nach wie vor zulässig, zeitlich befristete Verträge zu schließen. Ein Mietvertrag bleibt jedoch über die vereinbarte Laufzeit nur dann unkündbar, wenn er in Gänze dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB entspricht. Mündliche Absprachen im Nachgang können einen solchen befristeten Mietvertrag damit kündbar machen, was in der Praxis häufig nicht gesehen wird. Diese Kündbarkeit hat dann auch Auswirkungen auf vereinbarte Wertsicherungsklauseln, da diese unter anderem als Wirksamkeitsvoraussetzung die fehlende Lösbarkeit einer Partei vom Vertrag über mindestens zehn Jahre hat.
→ mehr“So-Nicht-Unfall”: Kein Schadenersatzanspruch
Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
→ mehrErstattungverpflichtungen des Vorsorgebevollmächtigten bei unklaren Geldverfügungen aufgrund Vorsorgevollmacht
In der Praxis ist zu begrüßen, dass die Notwendigkeit, für schlechte Zeiten und Alter vorzusorgen, immer mehr in das Bewusstsein der Menschen dringt. Viele wollen sich nicht mehr auf die Anordnung einer amtlichen Betreuung verlassen, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäfte zu besorgen.
→ mehrWann ist ein Mieterhöhungsverlangen wirksam?
Das Erhöhungsverlangen muss – in formeller Hinsicht – Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Die fehlende Vergleichbarkeit kann nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden.
→ mehrKeine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 I Satz 2 AÜG) dazu führt, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird. Die Auslegung des Wortes vorübergehend, die im Gesetz selbst nicht definiert ist, ließ das BAG dabei offen.
→ mehrDefekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachge-schosswohnung zur Mietminderung von 5 %
Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträchtigung der Zugangsgewährleistung und -kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.
→ mehr