Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

Verpflichtung zur Zahlung der Heimkosten trotz Ausschlagung der Erbschaft?

Kann eine Pflege zu Hause nicht sichergestellt werden, bleibt vielen Angehörigen nichts anderes übrig, als den Betroffenen in ein Pflegeheim umzusiedeln. Dies ist oftmals gerade dann die letzte Option, wenn eine Pflege zu Hause bei Zuhilfenahme von Pflegepersonen an den finanziellen Verhältnissen scheitert und der Angehörige gesundheitlich oder beruflich nicht in der Lage ist, die Pflege selbst zu übernehmen. Gerade in Fällen, in denen kein Vermögen vorhanden ist, stellt sich oftmals die Frage nach der Übernahme der Heimkosten.

Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Tochter trotz Ausschlagung der Erbschaft nach ihrer Mutter für die Heimkosten einzustehen hat.

Anspruch auf Fahrstuhl wegen Gehbehinderung?

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ein Eigentümer zwei Wohnungen; die von ihm selbst bewohnte ist im 5. Stock gelegen, eine weitere – allerdings deutlich kleinere Wohnung – befindet sich im Erdgeschoss und ist vermietet.

Durch entsprechenden Antrag in der Eigentümerversammlung will der Kläger einen Personenaufzug genehmigen lassen, weil er und seine Frau die zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter zeitweise betreuen würden und die Enkeltochter nur über einen solchen Personenaufzug in die Eigentumswohnung gelangen könne. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht im Wege der Beschlussersetzung dem Kläger teilweise recht gegeben. Der BGH hat dieses Urteil nun wieder aufgehoben und die Klage abgewiesen (BGH, Urteil vom 13.1.2017, Aktenzeichen: V ZR 96/16).

Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Abrechnung der Nebenkosten gegenüber Mieter

Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass die Betriebskosten für die Wohnung als Vorauszahlungen geschuldet sind und der Vermieter einmal im Jahr über die Vorauszahlungen abzurechnen hat, muss der Vermieter dies innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB tun. Rechnet der Vermieter erst nach dieser Frist ab, muss der Mieter einen sich zu Gunsten des Vermieters ergebenden Saldo nicht mehr zahlen. Umgekehrt ist der Vermieter aber auch nach Ablauf dieser Jahresfrist verpflichtet, ein sich zugunsten des Mieters ergebendes Guthaben auszuzahlen.

Grundbuchberichtigung nach Erbfall

Befindet sich ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung im Nachlass, muss nach einem Erbfall eine Grundbuchberichtigung auf den Erben/die Erben vorgenommen werden. Eine solche Grundbuchberichtigung bedarf allerdings des Erbennachweises. Aufgrund durchaus erheblicher Kosten für einen Erbschein ist die „Ersatzlösung“, die beglaubigte Eröffnungsniederschrift eines notariellen Testaments zusammen mit einer Kopie desselben zum Nachweis der Erbenstellung vorzulegen, oft eine „preisgünstige Alternative“. Doch – geht dies immer?

Gewerberaummietrecht - mündliche Anmietung von Kellerräumen

Die Kasuistik zur Schriftform des § 550 BGB ist nahezu unüberschaubar. Auch sind die Ergebnisse, die insbesondere der BGH zu verschiedenen Fallgestaltungen in der Vergangenheit gefunden hat, oftmals eine Überraschung mit weitreichenden Folgen: Ein langfristig geplanter Mietvertrag wird nach einem Jahr kündbar. Wenig überraschend ist eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.4.2016, in welcher sich der Senat mit der Frage beschäftigte, ob die zusätzliche mündliche Anmietung eines Kellerraums zu einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt. Das Gericht bestätigte dies.

Bei Arbeitsunfähigkeit besteht keine Anwesenheitspflicht

Na, so ungewöhnlich klingt das für den juristischen Laien jetzt nicht, was das Bundesarbeitsgericht am 2.11.2016 - 10 AZR 596/15 - entschieden hat. Etwas ungewöhnlicher schon, wie dieser Rechtsstreit zum BAG gelangt ist. Was war passiert? Der Arbeitnehmer, ein Krankenpfleger, war unfallbedingt für eine längere Zeit arbeitsunfähig. Zur "Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" lud der Arbeitgeber zu einem Personalgespräch ein. Diese Einladung wurde vom Arbeitnehmer aber nicht angenommen, und zwar mit Verweis auf die andauernde Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin lud der Arbeitgeber erneut zu einem Personalgespräch, verband diese Einladung allerdings mit dem Hinweis, dass für die Nichtteilnahme an diesem Gespräch ein »spezielles ärztliches Attest« erforderlich sei. Doch auch diesen Termin blieb der spätere Kläger fern. Es folgte der Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber, weil sich der Kläger den Anordnungen und Weisungen widerrechtlich widersetzt habe.

Klausel im Gewerberaummietvertrag zur Umlage der Nebenkosten wegen unzulässiger Abwälzung des Leerstandrisikos auf Mieter gemäß Â§ 307 BGB unwirksam

Im Wohnraummietrecht werden entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 556 a BGB die Nebenkosten grundsätzlich im Verhältnis der Mietfläche zur Gesamtnutzfläche des Objekts umgelegt. Bekanntermaßen ist es im Gewerberaummietrecht möglich, von diesen für das Wohnraummietrecht zwingenden Vorschriften abzuweichen. 

Kein Rückgriff auf die Kaution bei verjährten Ansprüchen auf Nachzahlung von Betriebskosten

Erstmals hat sich der BGH zu der rechtlichen Qualität von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung geäußert. Im Urteil vom 20.7.2016, Aktenzeichen VIII ZR 263/14, wurde nämlich entschieden, dass es sich bei Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters um wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 216 Abs. 3 BGB handelt. 

Schleppender Zahlungseingang einer Behörde auf die Miete

Wird eine Wohnung von einem Mieter bewohnt, der Sozialleistungen erhält, wiegt sich der Vermieter oft in Sicherheit, dass die Zahlungen auf die Miete pünktlich und regelmäßig kommen.