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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

05.07.2017

Wann ist der Zugang einer Betriebskostenabrechnung fristwahrend?

Im Wohnraummietrecht sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten – ist eine Abrechnung (mit Vorauszahlungen) vereinbart – bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zu erfolgen hat und dem Mieter zugehen muss. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat der Mieter zwar weiterhin Anspruch auf Erteilung einer ordnungsmäßigen Abrechnung, muss sich aus der Abrechnung ergebenden Nachzahlungen dem Vermieter dann nicht mehr erstatten, wenn der Vermieter fehlendes eigenes Verschulden an der Verspätung nicht nachweisen kann. Da es oftmals in der Praxis aufgrund der Vielzahl der Belege, die in eine solche Abrechnung einzustellen sind, zu sehr späten Abrechnungen kommt, stellt sich immer wieder die Frage, welcher späteste Zugang noch zu einer Rechtzeitigkeit der Abrechnung führt.

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05.07.2017

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wird, kann grundsätzlich gegen diese Kündigung gerichtlich vorgehen und sie überprüfen lassen. Das Gesetz sieht für die Erhebung der sogenannten Kündigungsschutzklage allerdings eine Frist von 3 Wochen vor, die unbedingt einzuhalten ist. Eine verspätet eingegangene Klage wird auch dann zurückgewiesen, wenn die Kündigung tatsächlich rechtswidrig war. Das KSchG stellt neben dieser Frist aber noch eine weitere Hürde auf: das KSchG muss zunächst einmal anwendbar sein. Das setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung nach § 23 Absatz ein Satz 2 bzw. 3 KSchG beim Arbeitgeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt waren.

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05.07.2017

Kinder erhalten erbschaftsteuerlichen Freibetrag für die Pflege ihrer Eltern

Entscheidet sich ein Kind, ein pflegebedürftiges Elternteil nicht in ein Heim zu geben oder anderweitig fremdversorgen zu lassen, übernimmt vielmehr die Pflege auf eigene Kosten, stellte sich die Finanzverwaltung bislang dagegen, den Erbschaftssteuerfreibetrag für die Pflege anzusetzen, wenn das pflegende Kind später Erbe des Elternteils wird. Dem ist nun der BFH mit seiner Entscheidung vom 10.5.2017 zum Aktenzeichen 2 R 37/15 entgegengetreten.

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20.06.2017

Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mitmieter ist AGB-widrig!

In Formularmietverträgen ist es üblich, bei einer Personenmehrheit von Mietern eine Empfangsbevollmächtigung durch Zustellung an einen Mieter für alle anderen zu vereinbaren. Der Vermieter will sich damit Zugangsprobleme vom Hals schaffen, beispielsweise wenn von ursprünglich 2 Mietern irgendwann einmal einer ausgezogen ist. Eine Betriebskostenabrechnung soll dann dem in der Wohnung verbleibenden Mieter allein zugestellt werden können. Wie aber ist es, wenn aus einer Wohnung von ursprünglich 2 Mietern einer ausgezogen ist und der Vermieter dem in der Wohnung verbliebenen Mieter das Mietverhältnis kündigt, dabei aber die Kündigung nur diesem zustellt?

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13.06.2017

Muss ich als Mieter gärtnern?

Nicht jeder Mieter, zu dessen Wohnung ein Garten gehört, muss diesen auch pflegen. Grundsätzlich gilt: die Gartenpflege muss im Mietvertrag vereinbart sein. Aber nicht jederVereinbarung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Verweist der Mietvertrag etwa nur auf § 2 Nummer 10 der Betriebskostenverordnung, kann darin eingeschlossen sein, wenn nötig auch Pflanzen und Gehölze (Bäume und Sträucher) zu erneuern (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.11.2004, Aktenzeichen: 2/11 S 64/04). Bei einer nur allgemeinen Verpflichtung zur Durchführung von Gartenarbeiten ist laut OLG Düsseldorf nur das Unkrautjäten, Rasenmähen oder Laubrechen für die Mieter verpflichtend (Aktenzeichen:I- 10 U 70/04). Aber selbst dann, wenn ausführlich geregelt ist, dass der Mieter auch schwere Gartenarbeit, wie das Beschneiden von Bäumen zu erbringen hat, ist der Mieter nicht zum Fällen und Abtransportieren morscher Bäume verpflichtet (AG Neustadt an der Weinstraße, Aktenzeichen: 5 C 73/08).

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01.06.2017

Erbrecht und soziale Medien – hier: Facebook

Derjenige, der heute in den sozialen Medien keinen Account erhält, ist selten zu finden und im Übrigen“ aus der Mode“. Diejenigen, die sich entsprechend vernetzen, machen sich allerdings selten Gedanken zu der Frage, was mit ihren Accounts passiert, versterben sie. Haben hier nach dem Tod ohne weiteres Erben oder gegebenenfalls Eltern Zugriff? Gerade für Eltern mag die Kommunikation über Facebook & Co. oftmals interessant sein, gerade dann, wenn Kinder Selbstmord begehen und der Grund dafür nicht ersichtlich ist. Sie suchen oft auch hier nach Antworten.

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30.05.2017

Missverständliche Regelung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist

Arbeitsverträge werden regelmäßig vom Arbeitgeber gestellt. Dann handelt es sich um sogenannte AGB, also Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer besonderen Prüfung standhalten müssen. Enthält ein Arbeitsvertrag an zwei unterschiedlichen Stellen widersprüchliche Aussagen zur Kündigungsfrist, so ist die Regelung so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.

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26.05.2017

Ehegattentestament und Wechselbezüglichkeit

Nach wie vor findet sich in der Praxis häufig die Testamentsform des gemeinschaftlichen Testaments, auch bekannt als Ehegattentestament. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieses Testament häufig gleichgesetzt mit dem sogenannten „Berliner Testament“, welches allerdings eine spezielle Form des Ehegattentestaments darstellt.

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17.05.2017

Zur Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

Seit Verdunster zur Erfassung der Verbrauchswerte durch moderne Heizkostenverteiler ersetzt werden, haben sich die Gerichte vermehrt mit der Verteilungungerechtigkeit bei sogenannten Einrohrheizungen zu beschäftigen. Das Problem: die modernen Heizkostenerfassungssysteme messen genauer als die früher häufig eingesetzten Verdunster den individuellen Verbrauch direkt am Heizkörper. Dadurch wird ein Verbrauch nur dort angezeigt, wo ein Heizkörper tatsächlich zur Erwärmung der Räume „aufgedreht“ wird. Das Problem der sogenannten Einrohrheizungen besteht aber darin, dass günstig gelegene Wohnungen oftmals die Heizkörper während der Heizperiode gar nicht aufdrehen müssen, um die Wohnung ausreichend zu erwärmen. Die Heizungsrohre, die zur Versorgung aller Einheiten in einem Mehrfamilienhaus warmes Wasser führen, reichen oftmals aus, um eine ausreichende Temperierung zu erreichen. Die „Zeche“ zahlen die in der Einheit ungünstig gelegenen Wohnungen: das warme Wasser kommt bei Ihnen nur lauwarm an, weil die Leitungen – weil ungedämmt – die Wärme an die darunterliegenden Wohnungen bzw. Gebäudeteile abgeben. Infolgedessen muss bei diesen ungünstig gelegenen Wohnungen der Heizkörper maximal aufgedreht werden, um überhaupt eine Beheizung der Wohnung zu erreichen. Der Verbrauch ist dann entsprechend hoch. er Gesetzgeber hat das Problem erkannt und mit einer Vorschrift in der Heizkostenverordnung für Abhilfe gesorgt: nach § 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 Heizkostenverordnung ist es möglich, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Verteilung des Verbrauchs nach dem sogenannten Bilanzverfahren der VDI-Richtlinie 2077 vorzunehmen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist für die Anwendung des Bilanzverfahrens unter anderem Voraussetzung, dass die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird. Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob § 7 Abs. 1 Satz 3 der Heizkostenverordnung auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen analog anwendbar ist. Er hat dies in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 (VIII ZR 5/16)  ausdrücklich verneint.

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