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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

18.12.2014

Erbschaftssteuer – das nächste Kapitel

Das ErbStG war in den letzten Jahren immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Verfahren. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 über die Frage, inwieweit Privilegierung von Betriebsvermögen unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG sei.

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15.12.2014

Brand in der Eigentumswohnung: keine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Übernahme der Unterbringungskosten

Es passiert nicht oft, aber es passiert: ein Wohnungseigentümer erleidet einen Schaden an seinem Sondereigentum. Die Frage die sich dann anschließt lautet: wer kommt für den Schaden auf? Im zugrundeliegenden Fall gab es einen Brand am Dachstuhl der Eigentumswohnanlage. 

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09.12.2014

Bestand einer transmortalen Vollmacht zu Gunsten des Miterben

Vorsorgevollmachten werden in der Praxis immer relevanter. Diese Vorsorgevollmachten werden in aller Regel als Generalvollmachten und über den Tod hinaus, das heißt transmortal, erteilt. 

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01.11.2014

Generelle Redezeitbeschränkung in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig

In Wohnungseigentümerversammlungen geht es oftmals heiß her. Gerade in großen Gemeinschaften kann es daher notwendig sein, die Redezeit des einzelnen Eigentümers zu begrenzen, wenn die Tagesordnung zahlreiche Beschlüsse vorsieht und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens dadurch sichergestellt wird.

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01.11.2014

Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG

Führen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum dazu, dass das Sondereigentum nicht nutzbar ist, muss im Wege der Beschlussfassung umgehend die Sanierung beschlossen werden. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters der Wohnungseigentümer) sei bei der im Rahmen der Beschlussfassung erforderlichen Ermessensentscheidung kein Raum. 

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25.09.2014

Welche Bedeutung hat die Bauherren Unterschrift unter einem Tekturantrag?

So lange die Baugenehmigung noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, das Objekt daher nicht vollständig fertig gestellt ist, kann die Baugenehmigung durch kleine Änderungen noch verändert werden. Hierfür ist ein so genannter Texturantrag erforderlich, der bei der zuständigen Baubehörde einzureichen ist.

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25.09.2014

Zum Haftungsumfang des Beirats bei Ansprüchen gegen den Verwalter

In WEG-Verfahren gewinnt die Frage, ob auch der Verwaltungsbeirat bei einer erfolgreichen Anfechtung der Jahresabrechnung haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, angesichts der Häufigkeit von Beschlussanfechtungsverfahren immer mehr an Bedeutung. 

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16.09.2014

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Bereits am 02.09.2014 haben wir davon berichtet, dass die Bundesregierung eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben will, weil die Zahl der Missbrauchsfälle mit erteilten Vorsorgevollmachten steigt. 

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05.09.2014

Mehrere Sicherheiten im Wohnraummietverhältnis – zulässig?

Für die Wohnraummiete legt § 551 I BGB fest, dass die Kaution höchstens das dreifache der Monatsmiete ohne Betriebskosten betragen darf. § 551 IV BGB erklärt diese Regelung für nicht abänderbar. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in seinem Beschluss vom 07.04.2014 (wieder einmal) mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Begrenzung auch dann gilt, wenn der Steller einer zusätzlichen Sicherheit, z.B. ein Bürge, diese Sicherheit von sich aus und unaufgefordert anbietet.

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