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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

02.07.2014

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden. 

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02.07.2014

Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden

Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte. 

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01.07.2014

Erbschein vs. Eröffnungsprotokoll als Nachweis für die Erbenstellung

Das Gesetz sieht mit dem Instrument des Erbscheins ein Legitimationspapier vor, mit welchem der Erbe seine Erbenstellung gegenüber Dritten im Rechtsverkehr nachweisen kann. Der Erbe kann einen solchen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen.

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01.07.2014

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsansprüche sind in der Praxis ein häufiger Streitpunkt. Pflichtteilsberechtigt sind die nächsten Abkömmlinge, in der Regel Kinder und Ehegatten. Die Eltern des Erblassers haben nur in Ausnahmefällen einen Pflichtteilsanspruch. 

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20.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich

Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es möglich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden. 

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11.06.2014

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung

Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen. 

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11.06.2014

Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage

Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. 

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09.06.2014

Mieterhöhungsverlangen: Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangs-zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens

Im Rahmen der Mietrechtsnovelle wurde in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung die Möglichkeit geschaffen, die in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich normierter Kappungsgrenze von 20 Prozent abzusenken. Möglich wird dies durch § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit mit der Kappungsgrenzesenkungsverordnung (KappungsgrenzeVO). Die Stadt München ist ein solches Gebiet, weshalb die Kappungsgrenze dort mit Wirkung zum 15.05.2014 auf 15 Prozent gesenkt wurde.

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09.06.2014

Genehmigung zur Hundehaltung schließt Schadenersatzanspruch des Vermieters für verkratzten Parkett aus

In den meisten Mietverträgen wird die Tierhaltung in der Mietwohnung von einer Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht. Gerade bei größeren Tieren kann die Hundehaltung ohne die entsprechende Genehmigung sogar einen Kündigungsgrund darstellen. Daher ist es dem Mieter stets anzuraten, vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.

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