Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Anordnung einer Kontrollbetreuung
Bereits am 02.09.2014 haben wir davon berichtet, dass die Bundesregierung eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben will, weil die Zahl der Missbrauchsfälle mit erteilten Vorsorgevollmachten steigt.
→ mehrMehrere Sicherheiten im Wohnraummietverhältnis – zulässig?
Für die Wohnraummiete legt § 551 I BGB fest, dass die Kaution höchstens das dreifache der Monatsmiete ohne Betriebskosten betragen darf. § 551 IV BGB erklärt diese Regelung für nicht abänderbar. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in seinem Beschluss vom 07.04.2014 (wieder einmal) mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Begrenzung auch dann gilt, wenn der Steller einer zusätzlichen Sicherheit, z.B. ein Bürge, diese Sicherheit von sich aus und unaufgefordert anbietet.
→ mehrBetreuung vs. Generalvollmacht
Das Instrument der Vorsorgevollmacht verbreitet sich immer mehr. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht ist das Betreuungsgericht in dem Fall, in dem eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann gehindert, einen Betreuer nach Betreuungsrecht zu bestellen.
→ mehrBetriebskostenabrechnung auf Sollbasis
In der Praxis ist kaum ein Themenkreis so problemträchtig wie die richtige Erstellung einer Abrechnung der Betriebskosten im Mietrecht. Wie ist eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen, wenn der Mieter im Abrechnungszeitraum Vorauszahlungen teilweise nicht erbracht hat? Muss in die Abrechnung eingestellt werden, was der Mieter hätte zahlen müssen oder dasjenige, was er tatsächlich gezahlt hat?
→ mehrArbeitszeitbetrug rechtfertigt auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung
Zeiterfassung gehört zwischenzeitlich in den meisten Großbetrieben zum üblichen Prozedere, um die Einhaltung der Arbeitszeit und die Unterbrechung zu privaten Zwecken zu dokumentieren.
→ mehrReicht für die Genehmigung des Speicherausbaus ein Mehrheitsbeschluss?
Gerade in Zeiten teuren und knappen Wohnraums versuchen viele Eigentümer, nicht genutzte Flächen zu erschließen. Der nachträgliche Ausbau eines Speichers ist dabei eine gute Möglichkeit, die vorhandene Eigentumswohnung noch um ein paar Quadratmeter zu vergrößern.
→ mehrVermieter ist hinweispflichtig bei Schimmelgefahr wegen Erneuerung der Fenster
Ein in der Praxis häufig anzutreffende Phäomen ist die Schimmelbildung nach neu eingebauten Fenstern in Altbauten. Er kommt es drängt sich zu Kondenswasserbildung, wenn nach dem Einbau nicht auch eine Änderung der Verhaltensweise des Mieters einhergeht. Im bestehende Mietverhältnis muss der Vermieter daher den Mieter auf die veränderte bauphysikalische Situation hinweisen und notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit treffen.
→ mehrSchadenersatz wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung
In Mietverträgen generell die Tierhaltung auszuschließen, führt teilweise sogar zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel. Es ist grundsätzlich Sache des Mieters, wie er sein Privatleben gestaltet, ob er hierzu zur Entspannung gerne in ein Aquarium schaut oder seinem Goldhamster beim Schlafen zuschaut. Kleintiere benötigen daher grundsätzlich nicht der Zustimmung des Vermieters, umgekehrt kann durch ein generelles Tierhaltungsverbot die Haltung von Kleintieren nicht wirksam ausgeschlossen werden.
→ mehrAngekündigte Krankheit rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
Ein in der Praxis häufig vorkommendes Druckmittel eines Arbeitnehmers besteht in der Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, sollte der Arbeitgeber darauf bestehen, bestimmte Arbeiten ausführen zu lassen.
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