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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

30.08.2016

Trotz Erbschaftsreform – Anfechtung der Annahme im Zusammenhang mit § 2306 BGB bleibt möglich!

Im Jahre 2010 wurde die größte Reform des Erbrechts im BGB durchgeführt, die es bisher gab. Dennoch blieb sie kleiner als erhofft. Eine wesentliche Entschärfung haben unter anderem Regelungen des Pflichtteilsrechts, dort insbesondere § 2306 BGB, erfahren. 

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30.08.2016

Ausschluss von der Vermögensverwaltung umfasst auch das Ausschlagungsrecht

In bestimmten Konstellationen, insbesondere wenn Eheleute geschieden sind und das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind haben, mag es für den Erblasser von Interesse sein, dass der verbleibende Sorgeberechtigte über den Nachlass, der dem gemeinsamen Kind anfällt, nicht verfügen darf. 

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26.07.2016

Erbschein - Vorlagepflicht für den Testamentsvollstrecker?

Liegt ein lediglich privatschriftliches Testament vor, ist ein Erbschein für die Erben unerlässlich. Durch die jüngst erfolgte Anhebung der Gerichtsgebühren kann dies ein teures Vergnügen werden. Liegt ein notarielles Testament vor, ist zwischenzeitlich von der Rechtsprechung durchgängig angenommen, dass dieses – Voraussetzung ist die hinreichende inhaltliche Klarheit – nebst Eröffnungsprotokoll als Nachweis der Erbenstellung gilt. Wie verhält es sich allerdings mit der Nachweispflicht, handelt ein Testamentsvollstrecker für einen Nachlass?

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26.07.2016

Hohe Anforderungen an den Notar bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Als der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit einräumte, statt einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis auch ein solches des Notars zu verlangen, hatte er im Sinn, durch die Zuziehung dieser Amtsperson die Qualität des Nachlassverzeichnisses zu erhöhen.

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21.07.2016

Smart Meter oder: warum die Energiewende einen bitteren Beigeschmack hat

Wer etwas liefert, dem obliegt für gewöhnlich das Wiegen und Messen. Dementsprechend ist es Aufgabe des Versorgers, die Kosten für den Stromzähler zu tragen. Bisher werden dafür überwiegend analoge Stromzähler genutzt. Im digitalen Zeitalter soll jetzt allerdings eine Umstellung auf sogenannte „Smart Meter“ erfolgen. 

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20.07.2016

§ 2306 BGB und kein Ende…

Mit der Erbrechtsreform wurde die Regelung des § 2306 BGB wesentlich entschärft und die Fallstricke, die mit der alten Fassung verbunden waren, beseitigt. Während früher eine Beschränkung oder Beschwerung als nicht angeordnet galt, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht überstieg, insofern eine Ausschlagung zum Verlust des Pflichtteilsrechts führte, gestattet heute der Gesetzgeber unabhängig vom Wert die Ausschlagung, liegen maßgebliche Beschränkungen oder Beschwerungen vor.

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20.07.2016

Grundstücksschenkung unter Wohnrechtsvorbehalt – läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB?

Wird im Wege vorweggenommener Erbfolge geschenkt, findet sich in der Praxis häufig der Vorbehalt eines Nießbrauchs zu Gunsten des Schenkers oder eben auch eines Wohnrechts. Währenddessen bezüglich des Nießbrauchs entschieden ist, dass immer dann, bezieht er sich auf den geschenkten Gegenstand insgesamt, die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB nicht anläuft mit der Folge, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche auch hieraus entstehen können, selbst wenn die Schenkung formal 10 Jahre her ist, blieb die Rechtsprechung die Beantwortung im Bezug auf ein Wohnrecht bis dato Urteile schuldig.

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18.07.2016

Wie lange darf der Vermieter eigentlich mit dem Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzug warten?

Wenn der Mieter mit der Miete in Verzug gerät, hat der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b BGB normiert, dass ein Rückstand von 2 Monatsmieten ausreicht, um das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. An anderer Stelle ist im Gesetz geregelt, dass bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund die Kündigung nicht ewig möglich sein soll. In § 314 Abs. 3 BGB ist nämlich geregelt, dass der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er von dem Grundkenntnis erhalten hat. Der BGH entschied nun allerdings, dass diese Vorschrift auf die Kündigungsvorschriften nicht anwendbar ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15 -). Was war passiert?

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13.07.2016

Führt ein Schein-Werkvertrag zur Fiktion eines Arbeitsvertrags zwischen Entleiher und Arbeitnehmer?

Werkverträge geraten zunehmend ins Visier, weil damit teilweise Arbeitnehmerschutzrechte umgangen werden. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hat der Gesetzgeber das Erfordernis der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG geregelt. 

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