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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

12.04.2016

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus 31 Wohneinheiten. Es befinden sich aber nur 6 PKW-Stellplätze auf dem Grundstück der WEG. Die Zuordnung dieser Stellplätze erfolgt zu den Wohnungen 26-31, die Wohnungen 1-25 nutzen einen PKW-Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das im Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung im Jahr 1982 noch im Eigentum des Bauträgers stand.

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06.04.2016

Kündigung wegen eines Facebook-Posts?

Posts in sozialen Medien erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch mancher Arbeitgeber ist nicht so erfreut darüber, wenn seine Arbeitnehmer eine politische Gesinnung auf diese Art und Weise veröffentlichen.

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17.03.2016

BAG zur Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung

Arbeitsverträge enthalten oft so genannte materiellrechtliche Ausschlussfristen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195 ff BGB, 3 Jahre nach ihrer Entstehung.

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16.03.2016

BGH stärkt die Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Nach einem Urteil des BGH vom 16. März 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 146/15, bei dem sich das Gericht mit der Frage befassen musste, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht an eine inhaltliche Begründung gebunden.

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15.03.2016

Hohe Hürden für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB

Der BGH hatte mal wieder über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB ging. Dem Urteil vom 20.1.2016, Aktenzeichen: V ZR 116/15, lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

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29.02.2016

Wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung zwecks Überstundenabbaus krank wird

In vielen Arbeitsverträgen ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmer geleistete Überstunden auf einem Überstundenkonto ansparen können und wahlweise diese Stunden auszahlen lassen oder durch Freizeit von der Arbeitsleistung freigestellt werden.

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19.02.2016

Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

Die Beklagte beantragte den Erlass eines Mahnbescheides; zum Vollstreckungsbescheid kam es nicht, weil die Klägerin hiergegen Einspruch einlegte.

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16.02.2016

Privates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten

Dem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien geregelt, dass eine private Nutzung des Internets dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen und während der Pausen, nicht aber während der Arbeitszeit gestattet war.

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10.02.2016

Betriebskostenabrechnung – das immer wieder leidige Thema für Vermieter!

Jeder, der Wohn- und Gewerberaum vermietet, sieht sich jedes Jahr aufs Neue konfrontiert mit der Fragestellung, wie Betriebskosten abzurechnen sind. Eine Unzahl von Einzelfallurteilen und sich widersprechenden Rechtsprechungsansätzen macht dem Vermieter das Leben insoweit schwer.

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