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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

27.07.2017

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

Wie weit darf der Arbeitgeber bei der Kontrolle und Überwachung eines Arbeitnehmers gehen? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen und entschied mit Urteil vom 27.7.2017, Aktenzeichen: 2 AZR 681/16, das jedenfalls die Überwachung mittels eines Software-Keyloggers nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig ist und daher auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen.

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25.07.2017

Änderung des Preises bei Pauschalpreisabrede wegen Massenmehrung?

Eine individualvertragliche Vereinbarung darüber, die Statikunterlagen seien durch den Auftragnehmer geprüft und danach vorhersehbare Mehrkosten nicht vom Auftraggeber zu tragen, hindert eine Nachberechnung von Mehrkosten wegen Massenmehrung. Dies führt auch nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn durch erheblich gestiegene Planungsmehrkosten und massive Massenwährungen die Kosten explodieren. Was war passiert?

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25.07.2017

Sind Silberfischchen in gebrauchter Wohnung ein Sachmangel?

2013 verkaufte der Beklagte eine gebrauchte Eigentumswohnung, die von der Klägerin selbst bezogen wurde. Wenige Wochen nach der Übergabe nach Übergabe stellte die Klägerin einen Befall der Wohnung mit Silberfischen fest. Diese breiteten sich in der gesamten Wohnung aus und konnten trotz intensiver Bekämpfung – auch durch einen Kammerjäger – nicht verjagt werden. Die Klägerin erklärt deswegen den Rücktritt vom Vertrag.

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14.07.2017

Nachweis der Erbfolge beim Grundbuchamt nach Ausschlagung

Das Grundbuchrecht, geregelt in der Grundbuchordnung, ist ein streng formales Recht. Das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, materiell-rechtlich die Rechtslage zu prüfen, muss vielmehr stets darauf achten, dass die in bestimmter Form abzugebenden und nachzuweisenden Erklärungen bzw. Sachverhalte im Einklang mit seiner formalen Prüfungspflicht abgearbeitet werden. Dies führt in der Praxis gerade im Hinblick auf Grundbuchumschreibungen bzw. – berichtigungen immer wieder zu Problemen.

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11.07.2017

Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

Der BGH hat in den vergangenen Jahren ordentlich Bewegung in die Rechtsprechung rund um die sogenannten Schönheitsreparaturen gebracht. Unter Schönheitsreparaturen versteht man das Streichen der Decken und Wände, evtl. auch der Fenster und Heizkörper. In Musterverträgen ist es weit verbreitet, die Verpflichtung zur Durchführung dieser sogenannten Schönheitsreparaturen dem Mieter aufzuerlegen. Der Gesetzgeber sieht hierzu eigentlich den Vermieter in der Pflicht. In der Vergangenheit ist es daher vielfach dazu gekommen, dass aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln der Vermieter auf den Renovierungskosten „sitzen geblieben“ ist. Kreative Versuche, unwirksame Klauseln doch wirksam zu vereinbaren, hat der BGH dann aber erneut torpediert: zumindest dann, wenn die Wohnung nicht frisch renoviert übergeben wurde, sah es der BGH als unangemessene Benachteiligung an, wenn dem Mieter trotzdem die Schönheitsreparaturen auferlegt wurden. Natürlich ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn er die Kosten für eine solche Maßnahme nicht in die Mieter einkalkuliert hat. Nachdem es der BGH zunehmend erschwert hat, eine wirksame Klausel zu vereinbaren, sind Vermieter daher teilweise dazu übergegangen, neben der Kaltmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung eine 3. Kostenart einzuführen: einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

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11.07.2017

Kaution sichert auch die Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!

 

Die Mietkaution soll Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis absichern. Aber sichert die Kaution auch Prozesskosten aus einem mit dem Mieter geführten Rechtsstreit ab? Darf der Vermieter daher solche Kosten mit der Kaution verrechnen? Dafür mit dem Argument eines anhängigen Rechtsstreits auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution ausüben?

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11.07.2017

Einfaches Bestreiten der Mietfläche – nicht ausreichend zur Verteidigung gegen eine Mieterhöhung

Der Wunsch des Vermieters auf Erhöhung der Miete ist in der Praxis immer wieder ein Streitfall. Die Mieter lassen sich verschiedene Einwendungen einfallen, womit sie das Erhöhungsverlangen des Vermieters torpedieren können. In einem Fall, den der BGH am 31.5.2017 zu entscheiden hatte, versuchte der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dadurch entgegenzutreten, dass er pauschal die Unrichtigkeit der Mietfläche einwandte. Der BGH lehnte dies ab (Az. VIII ZR 181/16).

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05.07.2017

Wann ist der Zugang einer Betriebskostenabrechnung fristwahrend?

Im Wohnraummietrecht sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten – ist eine Abrechnung (mit Vorauszahlungen) vereinbart – bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zu erfolgen hat und dem Mieter zugehen muss. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat der Mieter zwar weiterhin Anspruch auf Erteilung einer ordnungsmäßigen Abrechnung, muss sich aus der Abrechnung ergebenden Nachzahlungen dem Vermieter dann nicht mehr erstatten, wenn der Vermieter fehlendes eigenes Verschulden an der Verspätung nicht nachweisen kann. Da es oftmals in der Praxis aufgrund der Vielzahl der Belege, die in eine solche Abrechnung einzustellen sind, zu sehr späten Abrechnungen kommt, stellt sich immer wieder die Frage, welcher späteste Zugang noch zu einer Rechtzeitigkeit der Abrechnung führt.

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05.07.2017

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wird, kann grundsätzlich gegen diese Kündigung gerichtlich vorgehen und sie überprüfen lassen. Das Gesetz sieht für die Erhebung der sogenannten Kündigungsschutzklage allerdings eine Frist von 3 Wochen vor, die unbedingt einzuhalten ist. Eine verspätet eingegangene Klage wird auch dann zurückgewiesen, wenn die Kündigung tatsächlich rechtswidrig war. Das KSchG stellt neben dieser Frist aber noch eine weitere Hürde auf: das KSchG muss zunächst einmal anwendbar sein. Das setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung nach § 23 Absatz ein Satz 2 bzw. 3 KSchG beim Arbeitgeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt waren.

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