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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

20.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich

Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es möglich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden. 

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11.06.2014

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung

Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen. 

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11.06.2014

Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage

Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. 

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09.06.2014

Mieterhöhungsverlangen: Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangs-zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens

Im Rahmen der Mietrechtsnovelle wurde in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung die Möglichkeit geschaffen, die in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich normierter Kappungsgrenze von 20 Prozent abzusenken. Möglich wird dies durch § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit mit der Kappungsgrenzesenkungsverordnung (KappungsgrenzeVO). Die Stadt München ist ein solches Gebiet, weshalb die Kappungsgrenze dort mit Wirkung zum 15.05.2014 auf 15 Prozent gesenkt wurde.

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09.06.2014

Genehmigung zur Hundehaltung schließt Schadenersatzanspruch des Vermieters für verkratzten Parkett aus

In den meisten Mietverträgen wird die Tierhaltung in der Mietwohnung von einer Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht. Gerade bei größeren Tieren kann die Hundehaltung ohne die entsprechende Genehmigung sogar einen Kündigungsgrund darstellen. Daher ist es dem Mieter stets anzuraten, vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.

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05.06.2014

Kostentragung bei Verbandsprozess durch die WEG

In verschiedenen prozessualen Konstellationen kommt es vor, dass sich ein Wohnungseigentümer sich auf Beklagtenseite befindet und gleichzeitig dann, wenn der Verband klagt, als Mitglied dieses Verbandes auch auf der Klägerseite steht. 

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28.05.2014

Auslegung eines Testaments zur Frage einer Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten

Gerade dann, wenn ein Testament privatschriftlich und ohne Hinzuziehung eines juristischen Beraters errichtet wird, finden sich in der Praxis oft Unklarheiten oder Lücken. Was zum Beispiel passiert, setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und als Schlusserben einseitig mit ihnen verwandte Personen, wenn der überlebende Ehegatte ausschlägt? 

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28.05.2014

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts sieht § 2314 BGB in Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vor, den Nachlass nicht nur privatschriftlich verzeichnet zu erhalten. Er kann vielmehr vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses?

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20.05.2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Mit Urteil des BGH vom 10.04.2014, Aktenzeichen:  VII ZR  241/13 entschied das oberste Gericht, dass ein Unternehmer auch nicht  auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte einen Wertersatz gegen den Besteller geltend machen kann.

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