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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

23.06.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

Der 9. Senat des BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die nachträgliche Kürzung des Urlaubs  bzw. der Urlaubsabgeltung aufgegeben und mit Urteil vom 19.5.2005 – Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 – entschieden, dass der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 BEEG nicht mehr ausüben kann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. 

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03.06.2015

Die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bereits im Jahr 2012 hatte das LAG Berlin-Brandenburg und das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP angenommen und für Zeiträume ab den Jahren 2004 damit den Weg für so genannte Differenzlohnklagen (Equal Pay) eröffnet. Der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gilt nämlich immer da, wo die Bezahlung nicht in einem Tarifvertrag anders geregelt ist. 

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02.06.2015

Schimmel in der Eigentumswohnung? Sondereigentümer hat Anspruch auf Wärmedämmung!

Tritt Schimmel in der Wohnung auf, gibt es immer zwei mögliche Ursachen: falsches Lüftungsverhalten des Nutzers oder unzureichende Wärmedämmung und infolgedessen Kondenswasserbildung an bestehenden Kältebrücken. Das LG Karlsruhe hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, indem der Sondereigentümer seine Wohnung vermietet hatte. 

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27.05.2015

Kündigungeinschränkung trifft auch den neuen Vermieter als Rechtsnachfolger

Kommt es zu dem Verkauf einer Mietsache, tritt nach § 566 BGB in aller Regel der neue Vermieter in den bestehenden Mietvertrag mit allen seinen Rechten und Pflichten ein. Ist dort eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so ist auch der neue Vermieter nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az. 10 C 0131/14) daran gebunden.

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27.05.2015

Gewalttätiger Mieter-Vermieter darf kündigen!

Die Fälle, in denen Gewalt gegen die Mietsache oder gegen Mitbewohner stattfindet, nehmen in der anwaltlichen Praxis zu. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige. 

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11.05.2015

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung gibt gewissermaßen den Zweck der Nutzung wieder, der dem jeweiligen Eigentümer erlaubt ist, ohne dass er bei dieser Nutzung eine Aufforderung zur Unterlassung durch die übrigen Eigentümer befürchten muss. Jede andere Nutzung als die der Teilungserklärung vorgegebene kann eine zweckwidrige Nutzung darstellen, die gerade diesen Unterlassungsanspruch unter gewissen Umständen gewährt. 

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27.04.2015

Waffen im Nachlass – was tun?

Gar nicht so selten kommt in der Praxis der Fall vor, dass sich in einem Nachlass Waffen befinden. Problematisch wird es insbesondere, wenn der Erbe selbst zu Führung erlaubnispflichtiger Schusswaffen nicht berechtigt ist. Was also tun?

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21.04.2015

Laufzeit und Vergütung müssen bei der Verwalterbestellung in wesentlichen Umrissen geregelt sein

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14, zu der Frage geäußert, welche Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters geregelt sein müssen; im Grundsatz sei es laut BGH erforderlich, dass Laufzeit und Vergütung bekannt sind.

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16.04.2015

Eigenbedarf – wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs „weit überhöht“?

Eine der vom Gesetz exemplarisch vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter ist der Eigenbedarf. Unter Eigenbedarf ist insbesondere auch der Wunsch zur Nutzung von Wohnraum selbst oder durch einen nahestehende, von der Rechtsprechung anerkannte Person zu verstehen. 

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