Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung zwecks Überstundenabbaus krank wird
In vielen Arbeitsverträgen ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmer geleistete Überstunden auf einem Überstundenkonto ansparen können und wahlweise diese Stunden auszahlen lassen oder durch Freizeit von der Arbeitsleistung freigestellt werden.
→ mehrUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Die Beklagte beantragte den Erlass eines Mahnbescheides; zum Vollstreckungsbescheid kam es nicht, weil die Klägerin hiergegen Einspruch einlegte.
→ mehrPrivates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten
Dem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien geregelt, dass eine private Nutzung des Internets dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen und während der Pausen, nicht aber während der Arbeitszeit gestattet war.
→ mehrBetriebskostenabrechnung – das immer wieder leidige Thema für Vermieter!
Jeder, der Wohn- und Gewerberaum vermietet, sieht sich jedes Jahr aufs Neue konfrontiert mit der Fragestellung, wie Betriebskosten abzurechnen sind. Eine Unzahl von Einzelfallurteilen und sich widersprechenden Rechtsprechungsansätzen macht dem Vermieter das Leben insoweit schwer.
→ mehrSchweigepflicht des Arztes/des Notars nach Ableben des Erblassers
In einer Vielzahl von erbrechtlichen Auseinandersetzungen, in denen vor allem Testamente und Verträge aus der vorweggenommenen Erbfolge eine Rolle spielen, wird mit mangelnder Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit argumentiert.
→ mehrAusschlagungserklärung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
Der Europäische Gesetzgeber wollte mit Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf die globale Entwicklung auch in Erbfällen reagieren. In der Praxis haben eine Vielzahl von Nachlässen Gegenstände bzw. Immobilien im Ausland, der Erblasser lebte im Ausland oder die Erben sind im Ausland ansässig.
→ mehrAusschlagungserklärung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
Der Europäische Gesetzgeber wollte mit Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf die globale Entwicklung auch in Erbfällen reagieren. In der Praxis haben eine Vielzahl von Nachlässen Gegenstände bzw. Immobilien im Ausland, der Erblasser lebte im Ausland oder die Erben sind im Ausland ansässig.
→ mehrRentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern
Bereits mit Beschluss vom 14.12.2010, Aktenzeichen: 1 ABR 19/10, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft – CGZP – nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um als Gewerkschaftsspitzenorganisation wirksame Tarifverträge abschließen zu können.
→ mehrZumutbares Lüftungsverhalten im Mietverhältnis
Ein Mieter kürzt nach dem Auftreten von Schimmel in der Wohnung die Miete. Die seitens des Vermieters eingereichte Klage auf die Differenzmiete ist in 1. Instanz erfolgreich. Das Gericht hatte ein Sachverständigengutachten zu der Ursache der Schimmelbildung eingeholt.
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