Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein
Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine “eins zu eins”-Übernahme neuer Tarifabschlüsse.
→ mehrFahrtzeit einer Regalauffüllerin zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
Ein vertraglicher Ausschluss dahingehend, dass Fahrzeiten zwischen zwei Einsatzorten nicht als Arbeitszeit gelten, ist unwirksam. Der Arbeitgeber kann das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.
→ mehrErwerber von Wohnungseigentum in der Insolvenz: laut BGH keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers
Das Problem: Ein Eigentümer kann sein monatliches Hausgeld nicht mehr bezahlen. Er meldet Insolvenz an, die Wohnung wird möglicherweise zwangsversteigert. Was passiert nun mit den Schulden, die er der Gemeinschaft hinterlässt? Haftet ein Käufer für diese Rückstände?
→ mehrWeitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters weiter und leugnet dies noch auf Anfrage, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so nachhaltig zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist.
→ mehrDas Ende der Parabolantenne?
Sowohl in Wohnungseigentümergemeinschaften als auch im Mietrecht ist häufiger Streitpunkt, dass ausländische Wohnungsnutzer ihr Informationsbedürfnis in Muttersprache und aus dem Heimatland nicht über den normalen Breitbandkabelanschluss befriedigen können.
→ mehrMietbeginn und Schriftform im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags
Die Frage nach der Einhaltung der Schriftform ist im gewerblichen Mietverhältnis dann essenziell, wenn ein längerfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden soll. Ein solcher ist auf die gesamte beabsichtigte Vertragsdauer nur dann wirksam begründet, wenn gemäß § 550 BGB die Regelungen des Mietvertrags unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform niedergelegt sind. Dies betrifft vor allem die essenziellen Regelungen des Vertragsverhältnisses, dort insbesondere den Beginn des Mietverhältnisses.
→ mehrWerk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut zur Frage der Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB (Werkvertrag) bzw. § 611 BGB (Dienstvertrag) Stellung genommen. Welches Rechtsverhältnis vorliege, sei anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, so die Erfurter Richter.
→ mehrErwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013, Az.: V ZR 209/12, entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
→ mehrBloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag
Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
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