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Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar
Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: XII ZR 62/12, allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.
→ mehrKosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten
Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten.
→ mehrBGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
→ mehrErsatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12.
→ mehrKeine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder für ihre Eltern immer häufiger zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Pflegekosten steigen, die Renten reichen häufig nicht aus. Heimkosten gehen mit unter in die tausende.
→ mehrBeschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 01.08.2013 , Az: – 2 Sa 6/13 –, dass der Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
→ mehrQuotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:
→ mehrUrlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel
Eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich umfasst auch die mit der Been-digung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Dies urteilte das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11.
→ mehrUmfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Nachlassverzeichnis
Hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB einen notariellen Nachlassverzeichnis zu erteilen, stellt sich in der Praxis immer wieder die Problematik, welchen Inhalts dieses Nachlassverzeichnis sein und in welchem Umfang der Notar eigene Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestandes anstellen muss.
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