Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?
In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Erblasser im März 2009 ein notarielles Testament errichtet. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise infrage stellten. Ein anderes Gutachten stellt erst kurz vor Errichtung des Testaments fest, dass der Erblasser – trotz der festgestellten krankhaften Störung – testierfähig sei.
→ mehrKündigung einer Mietwohnung eines Betreuten muss dem Betreuer zugehen
Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.
→ mehrErbverzicht durch Abfindungserklärung im Übergabevertrag
Leider finden sich in notariellen Urkunden allzu häufig unklare Formulierungen. Solche Formulierungen mit durchaus möglichen weit reichenden Folgen sind auch bei notarieller Beurkundung auszulegen und der wahre Inhalt zu ermitteln.
→ mehrHöchstgrenze für Beiträge zur Werbegemeinschaft
Im Bereich der Vermietung von Ladenpassagen oder Einkaufszentren findet sich in den Gewerbemietverträgen häufig eine Klausel, wonach sich die Mieter zum Beitritt in eine Werbegemeinschaft verpflichten und zu dieser Beiträge zu zahlen haben. Grundsätzlich werden solche Klauseln kritisch schon sehr differenziert betrachtet.
→ mehrBalkon, Nichtraucherschutz, Rauchen
Das Problem ist im Zusammenhang mit dem Grillen auf dem Balkon bereits länger bekannt: der eine qualmt, den anderen störts. In einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg bewohnt der Kläger den 1. Stock, die Beklagten das Erdgeschoss. Die Beklagten sind Raucher und nutzen hierzu mehrmals täglich den zur Wohnung gehörenden Balkon. Der Rauch zieht dabei nach oben, wodurch sich der Kläger gestört fühlt.
→ mehrKostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!
Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet?
→ mehrIst eine spätere Zuordnung von Sondernutzungsrechten mit Stellvertretung möglich?
Häufig läßt sich der teilende Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage in der Gemeinschaftsordnung das Recht beurkunden, »durch gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO abzugebende Erklärungen bestimmte Sondereigentumseinheiten zuzuweisen.« Das kommt in der Praxis relativ oft vor und betrifft vor allen Dingen Kellerräume oder Kfz-Stellplätze.
→ mehrKostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!
Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet?
→ mehrUrlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr
Nicht immer findet ein Wechsel des Arbeitgebers eines Kalenderjahres statt. Häufig erfolgt der Wechsel unterjährig. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch der Urlaubsanspruch bei dem neuen Arbeitgeber eigentlich ist.
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