Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit
Gerade im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten spielt eine tragende Rolle, welche Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 II BGB sind. Diese Nachlassverbindlichkeiten sind nämlich als Passiva von den Aktiva des Nachlasses abzuziehen und mindern damit faktisch auch Pflichtteilsansprüche.
→ mehrRegelungen eines gemeinschaftlichen Testaments, die wechselbezüglich gedacht sind, können in Einzelregelung umgedeutet werden
Das gemeinschaftliche Testament findet man in der Praxis sehr häufig. Leider wird es oftmals nach wie vor ohne Beratung erstellt mit der Folge, dass hier überproportional häufig unwirksame Verfügungen gegeben sind bzw. orientiert am Wunsch des Erblassers falsche Formulierungen getroffen wurden.
→ mehrIn den Mietvertrag eingetretener Nießbraucher kann durch Schriftformnachholungsklausel in langfristigem Gewerberaummietvertrag nicht gebunden werden
Für das Wohnraummietrecht hat sich die Fragestellung nach der Befristung von Mietverträgen durch die Mietrechtsreform 2001 weitestgehend erledigt. Im Gewerberaummietrecht ist der Abschluss befristeter Mietverträge nicht nur nach wie vor möglich, vielmehr auch absolut üblich.
→ mehrUrlaubsabgeltung bei Verfall des Urlaubsanspruchs?
Diese Entscheidung kommt einem Paukenschlag gleich: Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 12.06.2014, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.
→ mehrEuropa bald auch im Erbrecht
Ab dem 17.08.2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese europäische Erbrechtsverordnung bringt eine Vielzahl von Neuerungen mit sich, über die man sich rechtzeitig vor Abfassung einer letztwilligen Verfügung informieren lassen sollte. Fehler bei der Abfassung mögen insoweit zukünftig noch tiefgreifender Folgen haben als bisher schon.
→ mehrAuch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen
Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ein, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.
→ mehrMögliche Verpflichtung des Erdgeschossmieters zum Abschließen der Hauseingangstür
Häufiges Ärgernis im Zusammenleben mehrerer Menschen innerhalb eines Hauses ist die Frage, wann in den allgemeinen Bereichen Fenster und Türen zu schließen sind und, vor allem, wer für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend zuständig ist. Beschäftigt die Vermietergemeinschaft keinen Hausmeister, der im Rahmen abendlicher Gänge die Hauseingangstüre abschließt, fühlt sich oftmals niemand zuständig.
→ mehrKein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden.
→ mehrArbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden
Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte.
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