Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin
Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden.
→ mehrVorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar
Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: XII ZR 62/12, allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.
→ mehrKeine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Erben bei Wohngeldschulden
In vielen Nachlässen finden sich Grundstücke mit Immobilien oder eben auch Eigentumswohnungen. War der Erblasser Eigentümer einer Eigentumswohnung ist er auch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Monatlich hat er Hausgeld zu bezahlen, mit dem – vergleichbar bei der Miete den Betriebskosten – laufende Kosten für sein Wohneigentum abzudecken hat.
→ mehrKosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten
Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten.
→ mehrKeine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder für ihre Eltern immer häufiger zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Pflegekosten steigen, die Renten reichen häufig nicht aus. Heimkosten gehen mit unter in die tausende.
→ mehrBGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
→ mehrErsatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12.
→ mehrBeschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 01.08.2013 , Az: – 2 Sa 6/13 –, dass der Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
→ mehrQuotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:
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