Uneinsichtigkeit führt manchmal zum Verlust der Wohnung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung, in der es zum Auftreten von Schimmel gekommen ist. Im Rahmen der darüber geführten gerichtlichen Auseinandersetzung kommt es zu einem gerichtlichen Gutachten, das die Ursache für die feuchtigkeitsbedingten Schäden in der Mietswohnung ganz überwiegend in einer massiven Störung des Raumklimas sieht und damit ein falsches Heiz- und Lüftungsverhalten des Beklagten zur Ursache erklärt. Auf dieses Gutachten gestützt wird der Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund Euro 2800,00 verurteilt. Das Urteil wird vom Vermieter vollstreckt, allerdings nicht erfolgreich.
→ mehrSetzen oder Putzen! Oder: Urinieren im Stehen erlaubt, Urinflecken am Boden aber nicht
Der Vermieter meinte es gut mit seinem Mieter: er ließ in der vermieteten Wohnung im Badezimmer einen besonders hochwertigen Marmorboden verlegen. Dieser Bodenbelag wurde auch im Gäste WC verlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Herausgabe der Kautionsbürgschaft.
→ mehrWelche Bedeutung hat die Bauherren Unterschrift unter einem Tekturantrag?
So lange die Baugenehmigung noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, das Objekt daher nicht vollständig fertig gestellt ist, kann die Baugenehmigung durch kleine Änderungen noch verändert werden. Hierfür ist ein so genannter Texturantrag erforderlich, der bei der zuständigen Baubehörde einzureichen ist.
→ mehrUrlaubsabgeltung bei Verfall des Urlaubsanspruchs?
Diese Entscheidung kommt einem Paukenschlag gleich: Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 12.06.2014, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.
→ mehrGenehmigung zur Hundehaltung schließt Schadenersatzanspruch des Vermieters für verkratzten Parkett aus
In den meisten Mietverträgen wird die Tierhaltung in der Mietwohnung von einer Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht. Gerade bei größeren Tieren kann die Hundehaltung ohne die entsprechende Genehmigung sogar einen Kündigungsgrund darstellen. Daher ist es dem Mieter stets anzuraten, vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.
→ mehrZur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, § 1aAbs. 1Satz 1 BetrAVG. Das BAG hatte zu entscheiden, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.
→ mehr“So-Nicht-Unfallâ€: Kein Schadenersatzanspruch
Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
→ mehrMieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12, hervor. Der Vermieter darf für die Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art der Dekoration Schadenersatz verlangen.
→ mehrErsatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12.
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