Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Die Beklagte beantragte den Erlass eines Mahnbescheides; zum Vollstreckungsbescheid kam es nicht, weil die Klägerin hiergegen Einspruch einlegte.
→ mehrSanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG
Führen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum dazu, dass das Sondereigentum nicht nutzbar ist, muss im Wege der Beschlussfassung umgehend die Sanierung beschlossen werden. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters der Wohnungseigentümer) sei bei der im Rahmen der Beschlussfassung erforderlichen Ermessensentscheidung kein Raum.
→ mehrBGH: Kosten eines Privatgutachtens zur Verantwortlichkeit für Mängel erstattungsfähig
Treten bei einer Kaufsache Mängel auf, ist oftmals weder die Ursache noch die Verantwortlichkeit sofort klar. Soll dies aufgeklärt werden, bedarf es häufig eines Sachverständigengutachtens. Wer trägt die Kosten eines solchen Gutachtens?
→ mehrAbweichung bei der Vetragsausführung von den anerkannten Regeln der Technik nur bei ausdrücklicher Klarstellung möglich
Die Frage, wann ein Bauwerk einen Mangel hat, lässt sich meist durch einen Blick in die vertragliche Vereinbarung der Parteien beantworten. Grundsätzlich gilt: was die Vertragspartner als Beschaffenheit vereinbaren, das entspricht dem Vertragszweck.
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