Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus 31 Wohneinheiten. Es befinden sich aber nur 6 PKW-Stellplätze auf dem Grundstück der WEG. Die Zuordnung dieser Stellplätze erfolgt zu den Wohnungen 26-31, die Wohnungen 1-25 nutzen einen PKW-Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das im Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung im Jahr 1982 noch im Eigentum des Bauträgers stand.
→ mehrBGH stärkt die Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Nach einem Urteil des BGH vom 16. März 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 146/15, bei dem sich das Gericht mit der Frage befassen musste, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht an eine inhaltliche Begründung gebunden.
→ mehrBGH: Kosten eines Privatgutachtens zur Verantwortlichkeit für Mängel erstattungsfähig
Treten bei einer Kaufsache Mängel auf, ist oftmals weder die Ursache noch die Verantwortlichkeit sofort klar. Soll dies aufgeklärt werden, bedarf es häufig eines Sachverständigengutachtens. Wer trägt die Kosten eines solchen Gutachtens?
→ mehrZum Vorkaufsrecht des Mieters
Die gesetzliche Regelung des § 577 I BGB gibt dem Mieter das Recht, die von ihm gemietete Wohnung im Falle des Verkaufs zu erwerben. Voraussetzung für die Entstehen eines solchen Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass an vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an Dritte veräußert werden. Entsteht dieses Vorkaufsrecht des Mieters auch dann, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet?
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