Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
Der 9. Senat des BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die nachträgliche Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung aufgegeben und mit Urteil vom 19.5.2005 – Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 – entschieden, dass der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 BEEG nicht mehr ausüben kann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.
→ mehrKeine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 I Satz 2 AÜG) dazu führt, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird. Die Auslegung des Wortes vorübergehend, die im Gesetz selbst nicht definiert ist, ließ das BAG dabei offen.
→ mehrBloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag
Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
→ mehrZum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin
Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden.
→ mehrBeschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 01.08.2013 , Az: – 2 Sa 6/13 –, dass der Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
→ mehrUrlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel
Eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich umfasst auch die mit der Been-digung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Dies urteilte das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11.
→ mehrKündigung wegen Kirchenaustritts
Dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2013, Az.: 2 AZR 579/12 lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband als Sozialpädagoge beschäftigt. Er betreute Schulkinder bis zum zwölften Lebensjahr, wobei die Reli-gionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist.
→ mehr