Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
Der 9. Senat des BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die nachträgliche Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung aufgegeben und mit Urteil vom 19.5.2005 – Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 – entschieden, dass der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 BEEG nicht mehr ausüben kann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.
→ mehrUrlaubsabgeltung bei Verfall des Urlaubsanspruchs?
Diese Entscheidung kommt einem Paukenschlag gleich: Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 12.06.2014, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.
→ mehrKein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden.
→ mehr