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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

05.12.2013

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht

Eine für sich genommen nachvollziehbare und den Mindestanforderungen genügende Abrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten der Abrechnungseinheit, dem Verteilerschlüssel und dem Anteil des Mieters enthält, kann sich im Nachhinein als aus formellen Gründen unwirksam erweisen, wenn durch Einsichtnahme in die Belege offenbar wird, dass der Vermieter Vorwegabzüge oder andere Rechenschritte vorgenommen hat, die aus der Abrechnung nicht ersichtlich oder darin nicht ausreichend erläutert sind. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 22/13.

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04.12.2013

Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam

Eine Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die neben der Belohnung von Betriebstreue auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. desjenigen Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, so das BAG laut Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12.

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03.12.2013

Hinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.10.2013, Az.: 3 AZR 294/11.

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03.12.2013

Darstellung von WEG-Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung

Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. 

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27.11.2013

Kündigungsschutzklagen sind bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt.

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25.11.2013

Zum Vorkaufsrecht des Mieters

Die gesetzliche Regelung des § 577 I BGB gibt dem Mieter das Recht, die von ihm gemietete Wohnung im Falle des Verkaufs zu erwerben. Voraussetzung für die Entstehen eines solchen Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass an vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an Dritte veräußert werden. Entsteht dieses Vorkaufsrecht des Mieters auch dann, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet?

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21.11.2013

Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind – steuerlich negative Kettenschenkung?

Nicht nur zivilrechtlich stellen sich im Zusammenhang von schenkungsweise Übertragungen zu Lebzeiten an Kinder (und deren Ehepartner) eine Vielzahl von Fragen. Gerade dann, wenn Schwiegerkinder Empfänger unentgeltlicher Verfügungen werden, ist zivilrechtlich Vorsorge für den Fall der Scheidung des Kindes vom Schwiegerkind zu treffen. 

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21.11.2013

Alles klar oder doch nicht? – Ergänzende Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Eine in der Praxis häufig vorkommende Testamentsform ist nach wie vor das gemeinschaftliche Testament, auch bekannt als Ehegattentestament und im allgemeinen Sprachgebrauch gleichgesetzt mit dem sogenannten „Berliner Testament“. Ein gemeinschaftliches Testament dürfen Verlobte oder Ehegatten/Lebenspartner errichten. 

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20.11.2013

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Dritten im Gewerberaummietrecht

Mitte des Jahres 2013 wurde ein Vielzahl von Regelungen im Mietrecht verändert bzw.  in das Mietrecht eingefügt. Unter anderem nahm sich der Gesetzgeber auch der Problematik im Wohnraummietrecht, dass ohne Kenntnis die Mietsache von einem zugezogenen Dritten mitgenutzt wird und daher die Räumung alleine durch einen Räumungstitel gegen den Mieter nicht vollzogen werden kann, an. § 940a II ZPO sieht nunmehr die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes für die Räumung eines Dritten vor, von dem der Vermieter vor dem Gerichtsverfahren keine Kenntnis hatte.

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