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Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten

14.04.2015

Ein Döner-Imbiss ist kein Laden

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als »Laden« bindet den Eigentümer hinsichtlich der zulässigen Nutzung so weit, als eine Nutzung, die über das, was man bei einem Laden als Beeinträchtigung erwarten darf, nicht zulässig ist. 

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01.04.2015

Wann beginnt der Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?

Grundsätzlich gilt: Der besondere Kündigungsschutznach § 9 Abs. 1 Satz 1MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft für Arbeitnehmerinnen nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, so entschieden vom BAG in einem Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen: 2 AZR 237/14.

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26.03.2015

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsklauseln bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam sind, kommt es gerade auf die Verbrauchereigenschaft des jeweiligen Vertragspartners an. 

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18.03.2015

Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Die Entscheidung war in Fachkreisen bereits erwartet worden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechungsänderung mit Urteil vom 18. März 2015, Aktenzeichen: VIII ZR 185/14, in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

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03.03.2015

Schallschutz in Mehrfamilienhäusern

Zwischen Nachbarn kommt es häufig aufgrund Lärmentwicklung zu Streitereien. Tauscht ein Nachbar einen bisher vorhandenen Teppichboden aus und ersetzt diesen durch Parkett oder Laminat, können sich unterschiedliche Schallverhältnisse ergeben und die „Lärmbelästigung“ des Wohnungsnachbarn steigen. 

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26.02.2015

Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelgewährleistungsbürgschaft

Der BGH hatte mal wieder über die Frage einer Vertragsklausel zu entscheiden, in der Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert waren. 

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26.02.2015

Stimmrechtsausschluss schlägt auch auf Vollmachten durch

In einer Eigentümerversammlung unterliegt ein Eigentümer einem Stimmrechtsverbot. Gerade dieser Eigentümer engagiert sich aber recht intensiv in der Wohnungseigentümergemeinschaft und bringt zu der Versammlung zahlreiche Vollmachten von nicht anwesenden Miteigentümern mit. 

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26.02.2015

Setzen oder Putzen! Oder: Urinieren im Stehen erlaubt, Urinflecken am Boden aber nicht

Der Vermieter meinte es gut mit seinem Mieter: er ließ in der vermieteten Wohnung im Badezimmer einen besonders hochwertigen Marmorboden verlegen. Dieser Bodenbelag wurde auch im Gäste WC verlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Herausgabe der Kautionsbürgschaft.

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03.02.2015

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Immer größere Vermögen werden verschenkt und vererbt

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am 30.01.2015 mit, dass die Vermögensmassen, die in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, immer größer ausfallen.

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